Westfalenpost: Wichtiges bleibt liegen Von Harald Ries

Hagen (ots) - Es ist ja nicht so, dass ein Verkehrsminister, der zusätzlich fürs Internet zuständig ist, keine Aufgaben hätte. Er könnte sich um die Sicherheit im Netz kümmern, um die bessere Versorgung ländlicher Gebiete, um die maroden Brücken und überforderten Straßen. Was Deutschland gute täte, wäre ein großes Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur. Geld scheint ja da zu sein, könnte man nach den weniger notwendigen Renten-Wohltaten schließen. Aber Alexander Dobrindt hat bislang keine konkreten Pläne in dieser Hinsicht vorgestellt. Der ehemalige CSU-Generalsekretär hat eine andere Priorität: die Ausländer-Maut.

Dazu ist eigentlich alles gesagt: Es wird schwierig, die Kompensation für deutsche Autofahrer mit EU-Recht zu vereinbaren. Es ist unsicher, ob die Einnahmen den Aufwand fürs Eintreiben übersteigen. Es ist sicher, dass eine Vignette keine steuernde Wirkung hat: Eine nach Strecke, Wochentag und Tageszeit gestaffelte Maut dagegen könnte den Verkehr entzerren, würde aber wohl teuer und ist somit dem wählenden Autofahrer nicht zuzumuten. Diese Erkenntnisse sind allgemein verbreitet, nur kümmern sie die CSU nicht. Die Bayern ärgern sich über Pickerl in Österreich, Horst Seehofer hat im Wahlkampf die Maut versprochen. Das spricht für Dobrindts Pläne. Sonst nichts. Man könnte das komisch finden, gäbe es nichts Wichtigeres zu tun, das liegen bleibt.

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