Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Bielefeld (ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes Kaninchen aus dem Hut. Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle bundesdeutschen Straßen kassiert.

Mit dieser Abgabe und der Vermeidung des Wortes Maut versucht Dobrindt trickreich, die aufkommende Kritik an Transitgebühren für Ausländer im Keim zu ersticken. Doch letztlich sind es gezinkte Karten, mit denen Dobrindt spielt. Wenn inländische Auto- und vermutlich auch Motorradfahrer in Zukunft eine entsprechend geringere Kfz-Steuer zahlen, verstößt die neue Gebühr gegen EU-Recht. Einerlei wie der Verkehrsminister das Kaninchen auch nennt.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass unsere Nachbarländer auf diesen viel zu leicht zu durchschauenden Zaubertrick hereinfallen. Und sollte diese Art der Abgabe tatsächlich ein Schlupfloch im EU-Recht sein, werden die anderen europäischen Ländern keinen Augenblick zögern, nachzuziehen. Und dann wird es für alle teurer.

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