Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Mautstreit bei der CSU Ungenügend Ralf Müller, München

Bielefeld (ots) - Rache an ausländischen Autofahrern ist ein bisschen wenig für den bundespolitischen Anspruch der CSU. Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview 2013. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das Projekt bisher nicht gereicht. Immer mehr nimmt stattdessen das Gefühl zu, die "CSU-Maut" könnte so, wie sie jetzt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplant ist, mehr Schaden als Nutzen stiften. Revanchismus ist eben keine gute Grundlage für vernünftige Politik. Bundespolitisch sieht die Bilanz der bayerischen Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch bei näherer Betrachtung so toll nicht aus. Wenn die CSU betont, dass das von ihr schon in der letzten Legislaturperiode durchgedrückte, nach wie vor umstrittene Betreuungsgeld ein Erfolg ist, dann ist das ein Witz. Legt man das Kohl'sche Kriterium an, wonach entscheidend sei, "was am Ende hinten rauskommt", dann fällt einem nicht sehr viel an dauerhafter christsozialer Handschrift ein. Wenn Seehofer noch inhaltliche Spuren hinterlassen will, wird es Zeit. Als Parteichef in die Geschichte einzugehen, der sich an Nachbarn mit einer Infrastrukturabgabe gerächt hat, sollte einem Politiker vom Format eines Horst Seehofer nicht genügen.

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