Weser-Kurier: Zur Rolle Seehofers schreibt Ralf Müller

Bremen (ots) - Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview 2013. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, aber zum Ruhme der CSU hat das Projekt bisher nicht gereicht. Immer stärker nimmt stattdessen das Gefühl zu, die "CSU-Maut" könnte so, wie sie jetzt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplant ist, mehr Schaden als Nutzen stiften. Revanchismus ist eben keine gute Grundlage für vernünftige Politik. Bundespolitisch sieht die Bilanz der bayerischen Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch bei näherer Betrachtung so toll nicht aus. Vor dem Hintergrund der Schlappe bei der jüngsten Europawahl und einer daraufhin losgetretenen be-scheidenen Welle von Kritik an der Parteiführung wurde zurecht darauf hingewiesen, dass die Verhinderung von Steuererhöhungen und Bremsmanöver beim Mindestlohn ein bisschen wenig sind. Wenn die CSU betont, dass das von ihr schon in der letzten Legislaturperiode durchgedrückte - nach wie vor umstrittene - Betreuungsgeld ein Erfolg ist, dann ist das ein Witz: Wer lässt schon Geld, das er bekommen kann, liegen? Legt man das Kohl'sche Kriterium an, wonach entscheidend sei, "was am Ende hinten raus kommt", dann fällt einem nicht so sehr viel an dauerhafter christ-sozialer Handschrift ein. Wenn Seehofer für den Rest seiner inzwischen klar limitierten Wirkungszeit noch inhaltliche Spuren hinterlassen will, dann wird es allmählich Zeit. Als ein Parteichef in die Geschichte einzugehen, der sich an den Nachbarn mit einer Infrastrukturabgabe gerächt hat, sollte einem Politiker vom Format eines Horst Seehofer nicht genügen.

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