Die Bundesregierung lehnt es ab, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form zu unterzeichnen. Die Vereinbarungen zum Investorenschutz seien "problematisch", sagten deutsche EU-Diplomaten in Brüssel der Süddeutschen Zeitung. Der Vertrag gilt als wichtiger Test für das umstrittene transatlantische Abkommen (TTIP). Ein hoher Kommissionsbeamter sagte in Brüssel, wenn das Abkommen mit Kanada abgelehnt werde, "dann ist auch das mit den USA tot".
Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada so, wie es jetzt verhandelt werde, nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel zum rechtlichen Schutz von Investoren "problematisch" und derzeit nicht zu akzeptieren, schreibt die Zeitung.
Konkret dreht sich der Streit um die Klauseln zum Schutz von Investoren. In einigen Mitgliedstaaten tobt ein heftiger Streit darüber, welche Rechtssicherheit Unternehmen erhalten sollen, die in den jeweils anderen Ländern investieren. Während der Investorenschutz im Freihandelsvertrag mit Kanada (CETA) bisher weitgehend akzeptiert wurde, stießen die gleichen Klauseln im Abkommen mit den USA auf komplette Ablehnung.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte gegenüber Dow Jones, dass die EU-Kommission nach Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen den Vertragstext zunächst an die Mitgliedstaaten zur Prüfung übermitteln werde. Die Bundesregierung werde den Vertrag dann einer genauen Prüfung unterziehen. Der Sprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob CETA von der Regierung abgelehnt werde, verwies aber auf Aussagen von Staatssekretär Stefan Kapferer.
Kapferer hatte in seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestags-Abgeordneten Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) klar gemacht, dass die Bundesregierung der Frage der Einbeziehung von Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren grundsätzlich kritisch gegenüberstehe. Dies treffe sowohl auf TTIP als auch CETA zu.
DJG/mpt
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July 26, 2014 12:44 ET (16:44 GMT)
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