Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Grüne für komplette Neuauszählung der Kommunalwahl

Köln (ots) - Gut drei Monate nach der Wahl des Stadtrates werden in Köln möglicherweise alle Stimmen neu ausgezählt. Diesen Vorschlag wollen die Grünen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) den übrigen Fraktionen und Gruppierungen an diesem Montag unterbreiten. Teilnehmer einer internen Klausurtagung der Grünen bestätigten den Vorstoß, der den seit Wochen schwelenden Streit über das Wahlergebnis beenden soll. Bei der Kommunalwahl im Mai hatten annähernd 399 000 Kölner ihre Stimme abgegeben. Die CDU hatte frühzeitig die Ergebnisse für mehrere Stadtteile angezweifelt. Besonders auffällig sind die Zahlen in einem Briefwahlbezirk der CDU-Hochburg Rodenkirchen. Hier hat die SPD-Kandidatin einen unerklärlichen Vorsprung von 17,5 Prozentpunkten. Sollten die jeweiligen Ergebnisse wie von der CDU vermutet beim Ausfüllen des Protokolls vertauscht worden sein, würde das die SPD ein Mandat kosten. Das wäre deshalb von Bedeutung, weil Rot-Grün dadurch seine Mehrheit verlieren würde. Am vorigen Freitag hatten es SPD und Grüne im Wahlprüfungsausschuss noch abgelehnt, das Ergebnis zu überprüfen. Nach ihrer internen Beratung wollen es die Grünen nicht dabei belassen, nur einen einzigen Briefwahlbezirk neu auszuzählen. Es gebe eine ganze Reihe von Wahlbezirken mit statistischen Auffälligkeiten, wenn auch nicht so starken wie in Rodenkirchen. Eine stadtweite Kontrollzählung schaffe Klarheit.

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