Weser-Kurier: Zur Pkw-Maut

Bremen (ots) - "Es ist schon jetzt eine Lachnummer, ganz egal, was am Ende dieser "munteren Diskussion" - so nennt es CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel fast ein wenig höhnisch - herauskommen wird. Das Pkw-Maut-Konzept des CSU-Verkehrsministers wird nach Strich und Faden auseinander genommen, und das Schlimmste für Chefplaner Alexander Dobrindt ist: Die neuen Querschüsse kommen weder von der Opposition noch aus dem Willy-Brandt-Haus, sie kommen aus den Reihen der Schwesterpartei. Ausgerechnet die CDU-Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben öffentlich ihr Veto eingelegt. Und wenn die beiden Chefs der größten CDU-Landesverbände Dobrindts "Wegezoll für alle deutschen Straßen" vehement ablehnen, dann hat das Gewicht. Mag sich der Verkehrsminister auch weiterhin unbeeindruckt geben, er - und damit die CSU - stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Pkw-Maut muss kommen, sonst sind die Christsozialen blamiert. Doch trotz heftiger Beteuerungen: Der immer wieder beschworene Koalitionsvertrag ist tückisch. Deshalb fällt es sowohl der Kanzlerin als auch der SPD leicht, Vertragstreue zu schwören. Die Rede ist nämlich nur von einer Regelung, die den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Belastungen auferlegt. Dobrindts Verschiebebahnhof zwischen Maut und Kfz-Steuer allerdings erfüllt dieses Kriterium nicht."

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