Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen bei seinen Kabinettskollegen weiter auf Vorbehalte. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert aus einer sechsseitigen Bewertung des Konzepts aus dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU). Dort werde befürchtet, dass die Pkw-Maut nicht die erwarteten Mehreinnahmen bringe. Im Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gebe es sogar verfassungsrechtliche Bedenken - Autos, Kleinlaster und Lastwagen könnten möglicherweise ungleich behandelt werden.
"Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw", zitiert der "Spiegel" aus der Expertise von de Maizières Beamten.
In dem Papier des Finanzministeriums werde die Befürchtung geäußert, dass "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Dobrindt habe die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Mautsystems womöglich zu niedrig angesetzt. Sollte die Maut für die Staatskasse ein Zuschussgeschäft werden, müsse Dobrindts Etat dafür herhalten./sem/DP/zb
AXC0034 2014-09-06/19:27
