Allg. Zeitung Mainz: Kopflos / Kommentar zu Alexander Dobrindts Maut-Plänen

Mainz (ots) - Glück gehabt. Die Autofahrer in Mainz und Wiesbaden - und nicht nur sie - sollten aus Dankbarkeit immer mal wieder ein Kerzchen dafür anzünden, dass die Bewilligung der Steuer-Millionen für die Sanierung der Schiersteiner Brücke so unwiderruflich unter Dach und Fach ist. Denn um Alexander Dobrindts Pkw-Maut, die künftig die Finanzierung vergleichbarer Straßen- und Brückenbauprojekte sicherstellen soll - um die so kopflos geplante Pkw-Maut steht es nicht gut. Autobahngebühren für durchreisende Ausländer: Das Wahlvolk konnte sich mit diesem Vorschlag der CSU bei der vergangenen Bundestagswahl zunächst durchaus anfreunden. Immer diese Angst in deutschen Landen, beim lieben Geld zu kurz zu kommen! Doch als in der Debatte Worte wie "EU-Recht" und "Gleichbehandlungsgrundsatz" auftauchten, schwante es vielen, dass dieses Modell auch für die deutschen Autofahrer teuer werden könnte. Gottlob kam die Berliner Ministerialbürokratie auf die Idee, den inländischen Nutzern die Gebühren über Absenkungen bei der Kfz-Steuer schmackhaft zu machen. Und weil das so pfiffig klang, weitete die Politik das Gebührenmodell flugs von den Autobahnen auf alle deutschen Straßen, auch auf Kreis- und Landstraßen, aus. Lange gehalten hat das nicht: Auf Drängen der Grenzregionen, die bereits leergefegte Städte (und Geschäfte und Restaurants) vor sich sehen, muss Dobrindt die Kreis- und Landstraßen wieder aus seinen Gebührenplänen herausnehmen. Und auch im großen Ganzen ist nichts geklärt. Denn ob die bauernschlaue Lösung mit der Gebührenerstattung über die Kfz-Steuer tatsächlich mit europäischem Recht in Einklang steht, darüber entscheidet nicht allein Berlin - und am Ende wahrscheinlich sogar der Europäische Gerichtshof. Klingt nicht gut.

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