Badische Zeitung: Anti-Terror-Strafrecht / Nicht alle bestrafen Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Wenn nun aus Kreisen der Koalition vorgeschlagen wird, jede Sympathiewerbung für IS und al-Qaida als Terrorismus zu verfolgen, dann ist das kontraproduktiv. Es würde die Sympathisanten nur weiter ins dschihadistische Lager und zur Identifikation mit den als Popstars wahrgenommenen Kämpfern drängen. Es fällt zwar schwer, hier mit der Meinungsfreiheit zu argumentieren, aber die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein wichtiges persönliches Grundrecht, sie bewahrt den Staat vor unnötigen Eskalationen. Entscheidend ist doch, dass Polizei und Nachrichtendienste Anschläge verhindern. http://mehr.bz/khsts224

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