Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verteilen von Bußgeldern durch die Justiz

Stuttgart (ots) - Wie Gutsherren entscheiden Staatsanwälte und Richter darüber, wohin die eingetriebenen Geldauflagen fließen. Das einzige Kriterium, die Gemeinnützigkeit, ist viel zu weit gefasst, als dass sich Willkür und Mauscheleien verhindern ließen. (...) Es sind nicht die Kritiker des Systems, die alle Richter unter Generalverdacht stellen, es ist das System selbst. Die beste Lösung wäre, alle Geldauflagen dem Staat zukommen zu lassen. Die Millionen gehören dem Steuerzahler und sollten nicht nach Lust und Laune verteilt werden dürfen.

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