Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht die Beschlüsse zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 nicht als Ursache für das schwächelnde deutsche Wirtschaftswachstum. Gebremst werde die Konjunktur vor allem durch die "dramatische Wachstumsschwäche" im übrigen Europa, sagte der Wirtschaftsminister und SPD-Chef am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Hinzu komme die rückläufige Weltkonjunktur, die von Unsicherheit über die Entwicklung im Irak und in Syrien sowie in der Ostukraine geprägt sei. Die Bundesrepublik sei als Exportnation aber darauf angewiesen, dass andere deutsche Produkte kaufen.
Zur Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung am Dienstag sagte Gabriel, die bisherigen Prognosen müssten nach unten korrigiert werden. Die Arbeitslosigkeit werde aber weiter sinken. Deutschland sei in schwieriger weltkonjunktureller Lage "immer noch gut aufgestellt".
Gabriel lehnte Forderungen ab, die Vorgabe zur "schwarzen Null" bei den Schulden im Bundeshaushalt aufzuweichen. Es sei "nicht klug", mehr Schulden zu machen.
Der Internationale Währungsfonds IWF hatte seine Prognose für das globale Wachstum für dieses Jahr zum dritten Mal in Folge gesenkt und rechnet nun mit 3,3 Prozent. Für 2015 reduzierte der Krisenhelfer seine Aussichten auf 3,8 Prozent. Auch Deutschland büßte dabei deutlich ein./toz/DP/edh
AXC0023 2014-10-12/20:18
