Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt Versäumnisse der Bundesregierung ein und will den Fokus wieder auf wirtschaftsfreundliche Reformen legen. "Wir müssen mehr investieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".
"Da müssen wir ran und zwar bald und konkret." Da sei die Kritik an der Bundesregierung "durchaus berechtigt". Höhere Investitionen ließen sich allerdings nicht über Nacht realisieren, sagte der Bundesfinanzminister. "Aber wir müssen bestimmte Dinge jetzt angehen, etwa die europäische Digital-Union, die Energie-Union oder den dauerhaften Erhalt unserer Infrastruktur."
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sollen diese Themen auch bei einem Gespräch von Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit ihren beiden französischen Kollegen am Montag auf der Agenda stehen. Außerdem will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf dem IT-Gipfel Erleichterungen für Wagniskapital präsentieren. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte Union und SPD auf, neben höheren Investitionen aber auch von allen weiteren wirtschaftsschädlichen Reformen abzusehen. "Die Bundesregierung sollte einen sofortigen Stopp für sämtliche weitere Belastungen setzen", sagte Eric Schweitzer der "Welt am Sonntag".
Schäuble geht davon aus, trotz der schlechterten konjunkturellen Lage im kommenden Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen zu können. Sicher sei der finanzielle Spielraum kleiner geworden. "Aber wir müssen halten, was wir versprochen haben", sagte Schäuble. Er gehe "fest davon" aus, 2015 die schwarze Null zu schaffen.
