Die Ukraine-Krise droht Anstrengungen der führenden Wirtschaftsnationen für mehr Wachstum zunichtezumachen. Am ersten Tag des G20-Gipfels im australischen Brisbane wurden vermehrt Sorgen laut, dass das Investitionsklima weltweit leidet, sollte der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine weiter eskalieren. Die Konfrontation des Westens mit Russland könnte an Schärfe zunehmen.
Nach informellen Beratungen und Arbeitssitzungen ergab sich beim Gipfel am Samstag dieses Bild:
UKRAINE 1: Kanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin, um Wege für eine friedliche Lösung zu finden. Nach dem rund zweistündigen Vieraugengespräch kam EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu, die Dreier-Runde saß dann weitere fast vier Stunden zusammen. Nach Angaben eines Kremlsprechers ging es neben dem Ukraine-Konflikt um die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte Merkel mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt, die Lage sei "nicht zufriedenstellend."
UKRAINE 2: Die Europäische Union droht Russland mit neuen Strafmaßnahmen. Europas Staats- und Regierungschefs wollen sich am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama abstimmen. Das sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er forderte Putin auf, aus Russland Waffenlieferungen und Verstärkung für die Separatisten in der Ostukraine zu unterbinden. Putin hat bisher eine Beteiligung Russlands an dem Konflikt abgestritten. In einem ARD-Interview warnte er vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die EU-Sanktionen gegen Russland.
UKRAINE 3: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, dies sei eine Krise wie im Kalten Krieg im Herzen Europas, die den Weltfrieden und die Wirtschaft bedrohe. Das sieht Van Rompuy ähnlich.
WACHSTUM UND JOBS: Die G20 will bis 2018 mit Sonderinitiativen zwei Prozentpunkte mehr Wachstum schaffen als es ohne zusätzliche Maßnahmen möglich wäre: Der "Brisbane Action Plan". Basis sind Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von Oktober 2013. Zwei Prozentpunkte mehr wären ein Konjunkturplus von zwei Billionen Dollar und mehr als 20 Millionen neue Arbeitsplätze.
Problem: Selbst im robust aufgestellten Deutschland sind die Konjunkturprognosen zurückgeschraubt worden. Die Eurozone schwächelt nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD, Anfang November). Möglicherweise sind die Eckdaten des Brisbane-Aktionsplans schon bald Makulatur.
KLIMASCHUTZ: Die USA wollen drei Milliarden Dollar für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitstellen. Die umgerechnet 2,4 Milliarden Euro fließen in den grünen Klimafonds der Vereinten Nationen.
EBOLA: Die G20 will den Kampf gegen die Seuche verstärken. In einer Gipfelerklärung blieben sie allerdings unverbindlich und unkonkret.
HANDEL: Ein europäisch-amerikanisches Spitzentreffen soll die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen am Sonntag voranbringen./rom/DP/zb
AXC0034 2014-11-15/19:00
