Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag, bei dem der Streit um die Frauenquote gelöst werden soll, zeigt sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zu keinerlei Zugeständnissen an die Union bereit. "Ein Aufhalten der Quote wird die SPD nicht akzeptieren", sagte Schwesig der Zeitung "Bild am Sonntag".
Zur Begründung erklärte die Ministerin: "Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Wir müssen ihn jetzt umsetzen. Die Quote wird kommen. Das Gesetz ist nötig, denn der Anteil von Frauen in Vorstandspositionen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren sogar zurückgegangen." Insbesondere an der Sanktion des "leeren Stuhls" im Aufsichtsrat bei Nichteinhaltung der Quote und einem Verschlechterungsverbot bei der flexiblen Quote hält die SPD-Politikerin fest. Nach Angaben Schwesigs betrifft die feste Quote von 30 Prozent Frauenanteil im Aufsichtsrat nur die größten 108 Unternehmen in Deutschland. "Dabei geht es insgesamt um rund 170 Aufsichtsratsmandate für Frauen. Darum einen solchen Zinnober zu machen, leuchtet mir überhaupt nicht ein", so die Ministerin.
Der Union wirft Schwesig vor, mit ihrer Kritik am Quotengesetz die Unternehmen zu belasten: "Je eher das Gesetz beschlossen wird, um so mehr Zeit hat die Wirtschaft sich darauf einzustellen. Jeder, der die Verabschiedung des Quotengesetzes weiter verzögert, schadet der Wirtschaft."
