Weser-Kurier: Zu Richtlinien für Politiker im Internet schreibt Peter Mlodoch

Bremen (ots) - Schnelles Reagieren, prägnante Aussagen, direkter Draht zum Wahlvolk: Für Politiker liegen die Vorteile sozialer Netzwerke auf der Hand. Via Facebook oder Twitter lassen sich Menschen erreichen, die die klassischen Medien wie Tageszeitung, Radio oder Fernsehen für ihre Informationen längst nicht mehr nutzen. Aufpassen müssen Abgeordnete und Minister allerdings, dass ihnen angesichts der unkompliziert scheinenden Möglichkeiten die Gäule nicht durchgehen. Private Urlaubsberichte oder Fotos vom halb verspeisten Mittagessen mögen lustig sein, vertragen sich aber nicht mit dem Anspruch seriöser Politik. Bissige Bemerkungen über Gegner wie eigene Partei- oder Koalitionsfreunde sollte man ebenfalls vermeiden. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil über Netzregeln nachdenkt. Anderseits drängt sich der Gedanke an einen amtlichen "Maulkorb" auf, mit dem die Regierungszentrale die Ressorts auf Linie bringen könnte. Außerdem drohen Zensurvorwürfe, wenn missliebige Kommentare einem allzu strengen Filter zum Opfer fallen. Vielleicht tut es daher auch ein Appell: Wer verantwortungsbewusst mit den neuen Netzwerken umgeht, braucht keine starren Vorgaben.

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