Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zur Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

Bremen (ots) - "Wir sprechen hier über unsere künftigen Nachbarn", sagt der Innenpolitiker Ansgar Focke zum Thema Flüchtlinge. Leider - so muss man hinzufügen - werden sie nicht entsprechend behandelt, sondern eher wie ein Problem, dessen man sich mit dem geringstmöglichen Aufwand entledigen möchte. Die Bürgermeister tun alles, was ihnen finanziell möglich ist, um die Flüchtlinge nicht nur mit dem absolut Lebensnotwendigen zu versorgen. Auch das Leben und die Teilhabe in der ungewohnten Umgebung wollen sie den Flüchtlingen ermöglichen. Unterdessen zieht sich das Land Niedersachsen mit einer pauschalen Abgeltung von rund 500 Euro pro Flüchtling und Monat aus der Affäre. Gut situierte Gemeinden und Landkreise bezahlen Sozialarbeiter, Sprachkurse und Gesundheitskosten, die in der Abgeltungspauschale überhaupt nicht mitgedacht sind, zähneknirschend aus der eigenen Tasche. Dies ist für zahlreiche andere Kommunen, die nicht das Glück haben von der unmittelbaren Nachbarschaft von Oberzentren wie Bremen profitieren zu können, schlechterdings nicht möglich. Deshalb fordern die Kommunalverbände völlig zu Recht die Berücksichtigung von Sozial- und Gesundheitskosten in der Abgeltungspauschale. Teilnehmer an den entsprechenden Verhandlungen berichten hinter vorgehaltener Hand, dass die Berechtigung dieser Forderung vom Land nicht bestritten wird. Wegen fehlender Mittel könne Niedersachsen dem jedoch nicht nachkommen. Das ist schwer zu glauben: Die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr hat noch immer nicht 0,2 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung erreicht. Da soll es nicht möglich sein, diese Handvoll Menschen so zu versorgen, dass so etwas wie Nachbarschaft mit ihnen entstehen kann?

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