Weser-Kurier: Zur Bürgerbeteiligung schreibt Martin Wein

Bremen (ots) - Die Parteiendemokratie steckt in einer Krise. Immer weniger Menschen engagieren sich. Die einstigen Volksparteien verdienen diesen Namen durch ihre Mitgliederzahl jedenfalls nicht mehr. Mehr als 400 000 Genossen haben beispielsweise bundesweit in den letzten zwei Jahrzehnten ihr SPD-Parteibuch abgegeben. 250 000 waren es bei der CDU. Und bei Wahlen ist eine Beteiligung von unter 50 Prozent nicht mehr auszuschließen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2011 gaben nur 55,5 Prozent aller Wähler ihre Stimme ab. Angesichts dieser Umstände ist jedes Projekt Gold wert, das Bürger zum Mitgestalten motiviert. Der Hoheitsstaat öffnet mit digitaler Bürgerbeteiligung seine Bürotüren. Viele Kommunen versuchen es mit sogenannten Bürgerhaushalten. Dabei kann jedermann Sparvorschläge und Streichlisten angeben. Wenn schon gespart werden muss, dann sollen die Bürger selbst Prioritäten setzen können. Das Projekt "Liquid-Friesland" ist dagegen langfristig angelegt. Bürger im Landkreis Friesland können hier jederzeit und von jedem Ort an der politischen Willensbildung teilnehmen. Natürlich wird die Kreispolitik dadurch allein nicht interessanter. Ein Ansturm Tausender Bürger war deshalb nicht ernsthaft zu erwarten - und er ist ausgeblieben. Andererseits ist das Projekt nicht zum Durchmarsch-Instrument netzaffiner Eliten geworden, die rücksichtslos und fern der Parteien ihre Interessen betreiben. Bei "Liquid Friesland" wird ernsthaft diskutiert - unter ganz normalen Bürgern. Schließlich ist inzwischen fast jeder irgendwie im Netz unterwegs. Gewisse Modifikationen können das Portal sicher noch attraktiver machen und stärker an die politische Willensbildung im Kreistag andocken. Die Parteien tun jedenfalls gut daran, sich hier positiv einzubringen. Sonst könnte die Akzeptanz für die Dominanz der Parteipolitiker irgendwann ins Bodenlose erodieren.

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