Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über Griechenlands Euro-Ausstieg Abenteuerliche Politik THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Man weiß noch nicht genau, wer drei Wochen vor der Wahl in Griechenland die Gedanken der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone öffentlich gemacht hat. Wüsste man es, müsste man ihn aus Kanzleramt oder Ministerium entfernen, weil er gegen seinen Amtseid verstoßen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Schaden ist nun angerichtet. Die Debatte um die Euro-Krise ist neu entbrannt und schwächt den Euro-Kurs. Zugleich werden die ohnehin im Aufwind befindlichen EU-Kritiker in Griechenland gestärkt. Das führt zu der paradoxen Situation, dass jetzt ganz unabhängig vom Ausgang der Wahlen die deutschen Investitionen und Finanzhilfen in Gefahr geraten. Ganz gleich, ob man einen Schuldenschnitt anstrebt wie die in Umfragen führenden griechischen Linken oder ob man über Rückzahlungsfristen oder einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nachdenken sollte - beides führt zu realen Finanzverlusten deutscher Unternehmen und deutscher Steuerzahler. Politisch sind sowohl die Indiskretion aus Kanzleramt oder Finanzministerium als auch die Überlegungen selbst ein Offenbarungseid der Euro(pa)-Politik dieser Bundesregierung. Die Erben Helmut Kohls sind dabei, eine historische Hinterlassenschaft ihres Ex-Kanzlers zu vernichten: die europäische Einigung als Garantin für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf dem einst durch zwei Weltkriege geschundenen alten Kontinent des Misstrauens. Dazu lenkt der Vorstoß das parteipolitische Wasser auf die Mühlen der Europakritiker in allen EU-Ländern, die gerade erst gestärkt aus den EU-Wahlen hervorgegangen sind. So wird die Union der rechtspopulistischen AfD kaum wirkungsvoll beikommen. Es ist weit gekommen in einer Regierung, wenn erst mal die unpolitischen Finanz-Technokraten das Sagen und Handeln übernommen haben und politische Führung fehlt, die der europäischen Idee Kraft geben kann. Was dann bleibt, ist einfach nur noch abenteuerliche Politik.

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