Kurier am Sonntag: Kommentar von Maren Beneke zur Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen

Bremen (ots) - Wer jemandem den schwarzen Peter dafür in die Schuhe schiebt, dass Bremer Baubetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen so selten zum Zug kommen, der macht es sich zu leicht. Denn letztendlich hat die EU dafür gesorgt, dass das Vergaberecht in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden ist. Das Ergebnis: Allein in Bremen gibt es heute mehr als 80 verschiedene Vergabestellen mit Formularen, die teilweise den gleichen Umfang wie ein Telefonbuch haben. Dass ein klein- oder mittelständischer Unternehmer da nicht mehr durchsteigt, ist verständlich. Und es ist auch verständlich, dass dieser sich auf öffentliche Ausschreibungen erst gar nicht mehr bewirbt - stapeln sich in der Branche derzeit doch die Aufträge aus der Privatwirtschaft. An der Struktur der Baubetriebe im Land Bremen kann auch die Politik nichts ändern. Und auch nicht daran, dass ein niedersächsisches Unternehmen, das seine Arbeit im Wettbewerb am günstigsten anbietet, am Ende den Zuschlag bekommt. Bremen muss bekanntlich sparen. Was man der hiesigen Politik aber sehr wohl ankreiden kann, ist, dass eine im März 2013 getroffene Entscheidung auch nach knapp zwei Jahren noch nicht umgesetzt ist. Denn eigentlich sind sich Wirtschaftsvertreter und Senatsressorts ja einig: Eine zentrale Servicestelle könnte zumindest ein wenig Licht ins Dunkel der überbordenden Bürokratie im Vergaberecht bringen. Was die klein- und mittelständischen Betriebe in Bremen dabei aber gar nicht gebrauchen können, ist ein Kompetenzgerangel zwischen den betroffenen Ressorts. Doch genau dieses hat dazu geführt, dass die so lang erhoffte Servicestelle ihre Arbeit bisher noch nicht aufgenommen hat. Und mal ganz ehrlich: Wer glaubt nach all dem Hin und Her wirklich daran, dass sich die Vertreter nun noch bis Anfang Mai einig werden, damit die lang erwartete Institution ihre Arbeit tatsächlich pünktlich aufnehmen kann? Also wird's damit wohl doch erst was in der nächsten Legislaturperiode.

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