Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Strasser zu Pegida/Demos

Regensburg (ots) - Die Sorge vor Terroranschlägen hat eine neue Dimension erreicht. Dass die Polizei für heute alle Demonstrationen in Dresden verboten hat, ist alarmierend. Wenn Bürger ihr Grundrecht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, nicht wahrnehmen können, ist das ein gewaltiger Einschnitt in die Freiheitsrechte. Er muss einmalig bleiben. Dass aber ausgerechnet Pegida die Absage benutzt, um sich als Verteidiger des Grundgesetzes zu präsentieren, ist mehr als grotesk. Von dem Verbot aller öffentlichen Veranstaltungen in Dresden sind nicht nur die Pegida-Anhänger betroffen, sondern auch die Gegendemonstranten. Trotzdem verbreiteten sich schon Minuten nach dem Bekanntwerden der Absage auf den sozialen Netzwerken Verschwörungstheorien, wonach die Terrordrohung vom Staat inszeniert sei, um Pegida mundtot zu machen. Einem Staat, den viele Pegida-Anhänger ganz offen ablehnen, wenn man sich die Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida durchliest. Gemeinsamer Nenner zudem: Die Politik tut nichts und das Volk äußert nur seine Meinung. "Wir werden nicht ruhen, bis die Interessen des Volkes im Bundestag wieder zur Geltung kommen", sagte die Pegida-Mitorganisatorin Kathrin Oertel vor einer Woche in Dresden - ganz so als hätten die Interessen, die jetzt im Bundestag zur Geltung kommen, nichts mit dem Volk zu tun. Wer "das Volk" sein soll, erklärt Pegida nicht. Mehrere Redner haben bei den Pegida-Demos in Dresden aber schon gesagt, dass sie "diese" Demokratie nicht länger haben wollen. Aber welche dann? Wer bei den Pegida-Demonstrationen mitläuft, muss sich bewusst sein, dass viele der zentralen Köpfe der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind. Der bayerische Verfassungsschutz machte unter den Bagida-Demonstranten in München vor einer Woche mindestens 200 Neonazis aus, darunter führende Köpfe der Szene. Mit Meinungsfreiheit oder dem Prinzip Rechtsstaatlichkeit ist es in dieser Szene nicht weit her. Schon lange kursieren im Internet Listen missliebiger Journalisten, aber auch Richter oder Staatsanwälte. Der Blick in die sozialen Netzwerke offenbart zudem, dass der Vorsatz von Pegida, nicht ausländerfeindlich zu sein, entweder nicht funktioniert oder nur vorgeschoben ist. Zwischen Muslimen und Islamisten wird nicht unterschieden. Und es wird von Krieg gesprochen.

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