Von Hans Bentzien
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den griechischen Banken den Geldhahn ein Stück weit zugedreht, sie jedoch nicht völlig von der Liquiditätszufuhr abgeschnitten. Wie die EZB am Abend mitteilte, akzeptiert sie ab 11. Februar keine griechischen Staatsanleihen oder andere, vom griechischen Staat garantierten Papiere mehr als Sicherheit in Repo-Geschäften. Die dadurch entstehende Liquiditätslücke muss die griechische Zentralbank auf eigene Rechnung schließen.
Die von der EZB nun ausgeschlossenen Papiere haben schon seit längerer Zeit nicht mehr das für geldpolitische Operationen der EZB notwendige Mindestrating von BBB-. Darüber hatte die EZB bisher deshalb hinweg gesehen, weil sich Griechenland in einem Anpassungsprogramm von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB befand, das zumindest längerfristig tragfähige Finanzverhältnisse versprach. Diese Annahme gilt nun vorerst nicht mehr.
"Die Entscheidung des EZB-Rats basiert auf der Tatsache, dass ein erfolgreicher Abschluss des Programms nicht mehr unterstellt werden kann und steht im Einklang mit den Regeln des Eurosystem", teilte die EZB mit. Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat mehrfach gesagt, dass er das mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte Anpassungsprogramm nicht mehr umsetzen will.
Die EZB stellte allerdings zugleich klar, dass sich Griechenlands Banken weiterhin refinanzieren können - entweder über höherwertige Sicherheiten, oder, wenn sie nur griechische Papiere haben, im Rahmen einer Ausnahmeregelung über die griechische Zentralbank. "Die Liquiditätsbedürfnisse von Gegenparteien, die nicht über genügend andere Sicherheiten verfügen, können entsprechend den Regeln des Eurosystems über Notfinanzhilfen gedeckt werden", heißt es in der EZB-Erklärung.
Das bedeutet, dass die EZB der griechischen Zentralbank erlaubt, den Banken des Landes mit so genannter Emergency Liquidity Assistance (ELA) auszuhelfen, sofern diese Banken als solvent eingestuft werden. Diese Operationen gehen voll auf das Risiko der griechischen Zentralbank, sie werden nicht von den Euro-Partner mitgetragen.
Die bisher gültige Ausnahmeregelung für die griechischen Papier endet am 11. Februar, wenn das aktuelle Hauptrefinanzierungsgeschäft der EZB fällig wird.
Die Märkte reagierten auf die Meldung mit kräftigen Bewegungen. Der Euro verlor innerhalb kurzer Zeit knapp einen Cent und fiel auf 1,1330 Dollar. An der Wall Street lasteten die Aussagen im späten Geschäft auf den Aktienkursen. Der DAX fiel im Nachbörsenhandel um rund 0,7 Prozent. Aktien der griechischen Banken stürzten im Nachbörsengeschäft ab. Bank Piraeus fielen 19 Prozent, Alpha Bank 12 Prozent und National Bank of Greece 11 Prozent.
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February 04, 2015 17:26 ET (22:26 GMT)
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