Von Christian Grimm
Um ihrer drohenden Finanznot zu entkommen, sucht die neue griechische Regierung nach allen zur Verfügung stehenden Geldquellen. Ins Auge gefasst hat sie auch einen dicken Batzen, der bisher ungenutzt beim nationalen Bankenrettungsfonds liegt. Es handelt sich um knapp 11 Milliarden Euro, die der europäische Rettungsfonds EFSF zur Verfügung gestellt hat. Wie griechische Zeitungen berichten, würde die linke Syriza-Regierung die Summe gerne für andere Zwecke einsetzen.
Doch um das Geld zu heben, müsste Finanzminister Yanis Varoufakis eine bittere Pille schlucken. Denn die 11 Milliarden sind an das laufende Hilfsprogramm gekoppelt. Wenn Athen aber dabei bleibt, das Programm mit seinen Spar- und Reformauflagen abzubrechen und nicht zu verlängern, ist das Kapital Ende des Monats verloren.
Bis dahin kann es zwar verwendet werden - aber nur zweckgebunden: "Die 10,9 Milliarden Euro an EFSF-Mitteln, die der EFSF an Griechenland im Rahmen des laufenden Programms zum Zweck der Bankenrekapitalisierung bereits überwiesen hat, können von der griechischen Regierung zu diesem Zweck bis Ende Februar genutzt werden", sagte ein Sprecher des Rettungsfonds zu Dow Jones Newswires.
Auch wenn die griechischen Geldhäuser schwer unter dem Abzug von Sparguthaben leiden, steht ein Rettungseinsatz derzeit nicht auf der Tagesordnung. Deshalb bleibt es für Varoufakis attraktiv, auf die 11 Milliarden oder zumindest einen Teil davon für sein Budget zu schielen. Wenn er sich weiter unter das verhasste Reformjoch zwängen lässt, wäre es sogar möglich, die Gelder für andere Belange umzuwidmen.
Dafür braucht er aber grünes Licht aller Finanzminister aus dem Währungsblock. "Griechenland kann die EFSF-Mittel nur dann für einen anderen Zweck als zur Bankenrekapitalisierung nutzen, wenn dem alle Euro-Staaten zustimmen", erklärte der Sprecher des Rettungsfonds. Zustimmen werden sie aber nur, wenn Griechenland sich fügt.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/sha
(END) Dow Jones Newswires
February 13, 2015 11:21 ET (16:21 GMT)
Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.
