Lausitzer Rundschau: Friedensdividende in Gefahr Schäuble kündigt Erhöhung des Wehretats an

Cottbus (ots) - Die Friedensdividende nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist heute in der Bundeswehr buchstäblich auf Schritt und Tritt zu spüren. Vor der deutschen Wiedervereinigung verfügte die Truppe über mehr als 3500 Panzer. Heute sind es gerade noch 280. In Zeiten des Kalten Krieges war die Wehrpflicht eine Selbstverständlichkeit. Heute steckt die Bundeswehr mitten in einer Umstrukturierung zur Freiwilligenarmee. Und es gibt wohl keinen ernst zu nehmenden Politiker in Deutschland, der über diese Entwicklung nicht erfreut wäre. Gerade in jüngster Zeit steht diese Friedensdividende jedoch wieder in Frage. Dafür hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesorgt. Die Annektierung der Krim bleibt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Und die tatkräftige Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Moskau spricht nicht gerade dafür, dass es sich nur um einen gewaltsamen "Ausrutscher" gehandelt hat. In dieser Situation rückt die fast schon vergessen geglaubte Bündnisverteidigung wieder ins Blickfeld. Denn wer wollte etwa dem Nato-Mitglied Litauen verdenken, dass es mit großem Unbehagen auf die Expansionsbestrebungen des russischen Nachbarn blickt? Auch wenn die Welt von einem totalen Rückfall in die waffenstarrende Zeit des Kalten Krieges weit entfernt ist, so muss Deutschland der veränderten Lage Rechnung tragen. Die Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass an einer Erhöhung des Verteidigungsetats kein Weg vorbei führt, ist deshalb nur folgerichtig. Allerdings erhöht sich damit auch die Gefahr, dass altes Denken die Oberhand gewinnt und erneut eine Rüstungsspirale in Gang kommt, die allenfalls der Waffenindustrie nützt, aber nicht der Zivilbevölkerung - weder in Russland noch im Westen.

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