Westfalenpost: Putin würden wir es zutrauen / Kommentar von Martin Korte zum Mord am russischen Oppositionellen Boris Nemzow

Hagen (ots) - Der Zustand einer Demokratie offenbart sich vor allem in ihrem Umgang mit Andersdenkenden. Oppositionelle in Russland leben gefährlich; sie werden verfolgt, beleidigt, inhaftiert und ermordet. Selbstverständlich trägt Präsident Putin eine Mitverantwortung für den Tod von Boris Nemzow. Sein Apparat ist nicht in der Lage, Regierungsgegner zu schützen - noch nicht einmal in Rufweite des Kreml. Im Gegenteil: Putin schürt in Russland ein Klima des Hasses. Er versetzt radikale Nationalisten in die Lage, sich moralisch im Recht zu fühlen. Die Folge: Extremisten greifen zu immer drastischeren Maßnahmen, Gewalt ersetzt Argumente.

Ob Putin sogar selbst hinter dem feigen Attentat steckt? Wahrscheinlich werden Täter und Auftraggeber nie gefunden, aber es ist ja schon schlimm genug, dass wir dem ehemaligen KGB-Chef die Tat zutrauen. Nützen wird der Tod des charismatischen Kontrahenten dem Moskauer Machthaber auf jeden Fall: wieder ein wichtiger Oppositioneller weniger, wieder den Rest der Regierungsgegner eingeschüchtert.

Und nun? Der Einfluss des Westens auf die russische Innenpolitik ist minimal; der Mord ist in erster Linie eine nationale Angelegenheit. Aber es gibt jetzt wieder neue Argumente dafür, dass der wirtschaftliche Druck auf ein undemokratisches Russland erhöht werden muss.

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