Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich nach einem Medienbericht auf die Verteilung des vor Monaten angekündigten Milliarden-Investitionspakets geeinigt. Die von der Union geführten Ministerien sollen in dem auf drei Jahre von 2016 bis 2018 ausgelegten Programm insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzlich erhalten, wie die Zeitung "Ruhr-Nachrichten" (Dienstag) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Vor allem das Ministerium für Verkehr und Digitales, das Verteidigungsministerium sowie das Bildungs- und das Innenressort profitierten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Investitionspaket im November 2014 angekündigt. Damit reagierte Schwarz-Rot auch auf Forderungen der ausländischen Partner nach mehr Investitionen in Deutschland.
Die von der SPD geführten Ministerien erhalten demnach 2,5 Milliarden Euro. Das Geld komme vor allem dem Wirtschafts- und dem Bauministerium zugute. Hinzu kämen drei Milliarden Euro, die wegen der Auflösung der "Globalen Minderausgabe" zur Finanzierung des Betreuungsgeldes zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Details der Einigung sollen nach den Angaben am Dienstag in Berlin vorgestellt werden./yyzz/DP/zb
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