Griechenlands Experten sprechen wieder mit Geldgebern über Reformen
BRÜSSEL/ATHEN - Erstmals seit dem Machtwechsel in Athen haben von der griechischen Regierung entsandte Fachleute wieder mit den Geldgebern über den Sparkurs und Reformen gesprochen. Ziel ist es, das verlängerte Rettungsprogramm bis Ende April abzuschließen, damit dann weitere Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Krisenland fließen können. Nach Amtsübernahme der Links-Rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras Ende Januar hatte wochenlange Funkstille geherrscht.
UKRAINE/Berlin: Hilfsprogramm an Reformen in Kiew gebunden
BERLIN - Das Hilfspaket für die Ukraine ist nach Darstellung der Bundesregierung auch an Reformen der Kiewer Regierung geknüpft. "Diese finanzielle Unterstützung von IWF und Europäischer Union, die kann nur unter der Maßgabe geleistet werden, dass die Ukraine die dringend notwendigen Reformen auch beschließt und umsetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die internationale Gemeinschaft sei aufgerufen, alles zu tun, um die schwierige Situation der Menschen in der Ukraine zu verbessern.
Wirtschaft rechnet in diesem Jahr nicht mit Job-Zuwachs im Osten
BERLIN - Die Zahl der Beschäftigten in Ostdeutschland wird nach einer Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertags erstmals seit neun Jahren minimal abnehmen. Viele Unternehmen finden keine geeigneten Fachkräfte, außerdem halten sich Branchen wie der Handel wegen des Mindestlohns mit Einstellungen zurück, wie aus dem Konjunkturbericht Ost des Verbands hervorgeht. "Die Ost-Wirtschaft wächst zudem nur um 0,3 Prozent und damit ein Prozent langsamer als die West-Wirtschaft", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Super Illu". Er rechnet mit 10 000 Beschäftigten weniger. Im Osten sind 5,8 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Experten aus Athen und Geldgeber sprechen wieder miteinander
BRÜSSEL/ATHEN - Vertreter der internationalen Geldgeber und Griechenlands sind in Brüssel zu Gesprächen über Reformen und Sparschritte zusammengekommen. Das bestätigte die griechische Regierung der Nachrichtenagentur dpa in Athen. Die EU-Kommission machte keine Angaben zum Tagungsort, zu Teilnehmern und Terminen. "Es ist wichtig, dass die Gespräche in unpolitischer Atmosphäre stattfinden", sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission ist Voraussetzung dafür, dass weitere Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen können.
Lambsdorff: Beschlagnahmung deutscher Liegenschaften unzulässig
BERLIN/BRÜSSEL - EU-Vizeparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff hat eine von Athen angedrohte Beschlagnahmung deutscher Liegenschaften in Griechenland als unzulässig und rechtswidrig bezeichnet. "Dass die griechische Regierung das Uraltthema der Reparationszahlungen wieder ins Schaufenster stellt, ist verantwortungslos", kritisierte der FDP-Politiker am Mittwoch. Europa habe nach dem Zweiten Weltkrieg alle zwischenstaatlichen Fragen abschließend geregelt, zuletzt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Streit um Reparationen: Berlin lehnt Athener Forderungen ab
BERLIN - Deutschland weist trotz neuer Drohungen aus Athen die Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weiter strikt zurück. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend sowie abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das betreffe all die immer wieder vorgebrachten unterschiedlichen Punkte. "Wir sollten uns auf die Themen der Gegenwart und der hoffentlich guten Zukunft für unsere beiden Länder konzentrieren", betonte Seibert.
EZB-Rat Nowotny sieht 'Marktverzerrung' bei Euro-Staatsanleihen
FRANKFURT - Die starke Nachfrage nach Staatsanleihen aus der Eurozone und die damit verbundenen rekordtiefen Renditen werden nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny nicht von langer Dauer sein. Am Mittwoch bezeichnete er den Höhenflug am Markt für europäische Staatsanleihen in einem Interview mit dem Fernsehsender "Bloomberg TV" als eine "Marktverzerrung". Wenn die Inflationserwartungen im Zuge des milliardenschweren Kaufprogramms von Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wieder anziehen, werde dies auch die Renditen für Staatsanleihen steigen lassen.
Union: Zusätzliche Belastungen durch Flexi-Rente vermeiden
BERLIN - Bei der Flexibilisierung des Renteneintrittsalters müssen nach dem Willen der Unions-Fraktion zusätzliche Belastungen vermieden werden. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Karl Schiewerling (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin: "Dafür wollen wir keine neuen Steuergelder in die Hand nehmen, und es darf auch nicht zu zusätzlichen erheblichen Belastungen der Rentenkasse kommen, die beitragsrelevant werden könnten."
EU-Konservative warnen Griechenland vor Doppelspiel
STRASSBURG/BRÜSSEL - Die Konservativen im Europaparlament warnen die Links-Rechts-Regierung in Athen vor einem "Doppelspiel" im Schuldendrama. Was die Regierung in Brüssel mit den Europartnern vereinbare, müsse zu Hause in die Tat umgesetzt und den Bürgern erklärt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in Straßburg. "Ein Doppelspiel müssen wir beenden."
Eon-Chef: Aufspaltung des Konzerns ohne Auswirkungen auf Strompreis
DÜSSELDORF - Die geplante Aufspaltung des Eon
Athen leiht sich kurzfristig Geld - deutlich höhere Zinsen
ATHEN - Das schuldengeplagte Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren flossen 1,3 Milliarden Euro in die Kasse. Der Zinssatz für die Papiere mit einer Laufzeit von drei Monaten betrug 2,7 Prozent, wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte. Er war damit höher als bei einer ähnlichen Auktion im Vormonat (2,5 Prozent). Griechenland ist in akuter Finanznot. Im März muss Athen Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Ganz kurzfristig kann sich Griechenland noch begrenzt Geld leihen, längerfristig sind die Zinsen derart hoch, dass sie für das krisengeschüttelte Land nicht tragbar sind, so dass Athen auf die Hilfsprogramme der internationalen Geldgeber angewiesen ist.
Umfrage: Privateigentümer erhöhen vor Mietpreisbremse die Mieten
BERLIN - Knapp jeder zweite private Vermieter in den deutschen Städten hat in den vergangenen zwei Jahren die Miete erhöht. Wie aus einer Umfrage des Eigentümerverbands Haus und Grund hervorgeht, sind Mieter in Metropolen wie München und Düsseldorf besonders betroffen. Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke hält die geplante Mietpreisbremse für einen möglichen Grund. "Der eine oder andere, der sonst sagte, ich warte auf den nächsten Mieter, erhöht nun doch", sagte Warnecke am Mittwoch in Berlin. Insgesamt stabilisieren nach seinen Worten die privaten Vermieter aber den Markt. Bei ihnen zahlten Mieter im Schnitt 0,3 Prozent weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete.
Italien besorgt sich frisches Geld zum Nulltarif
ROM - Der Zinsdruck durch die neue Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) wird immer stärker. Am Mittwoch konnte sich die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft Italien für ein Jahr faktisch zum Nulltarif refinanzieren. Wie die Schuldenagentur in Rom mitteilte, wurden Geldmarktpapiere mit einer Laufzeit von zwölf Monaten zu einer Rendite von 0,079 Prozent versteigert. Der italienische Staat muss also so gut wie keine Zinsen an die Käufer der Papiere zahlen.
Deutsche Banken von möglichem Ukraine-Schuldenschnitt kaum betroffen
BERLIN - Ein möglicher Schuldenschnitt für die Ukraine würde deutsche Banken nur wenig treffen. Nach Angaben der Kreditwirtschaft beliefen sich die Forderungen deutscher Geldhäuser gegenüber dem krisengeschüttelten Land Ende November auf 667 Millionen Euro. Davon entfielen 240 Millionen Euro auf Forderungen an Banken sowie 432 Millionen Euro an Unternehmen und Privatpersonen, wie der Bankenverband am Mittwoch auf dpa-Anfrage in Berlin mitteilte. Bei öffentlichen Haushalten standen deutsche Geldhäuser sogar mit Verbindlichkeiten von fünf Millionen Euro in der Kreide.
Draghi: EZB-Anleihekäufe wirken bereits
FRANKFURT - EZB-Präsident Mario Draghi sieht erste Erfolge der neuen Geldschwemme der Notenbank und hat Kritik an einer zu späten Ausweitung der Anleihenkäufe zurückgewiesen. Zuletzt habe es Hinweise für eine breite konjunkturelle Erholung im Euroraum gegeben, sagte Draghi am Mittwoch bei einer Konferenz in Frankfurt. "Unsere Geldpolitik unterstützt die Erholung mit Sicherheit."
Opposition: Grün-Rot muss sich zum Abkommen TTIP positionieren
STUTTGART - Die Opposition hat die grün-rote Regierung zur klaren Positionierung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA aufgefordert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagten am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, die Wirtschaft habe ein erhebliches Interesse an dem geplanten Abkommen. Beide verwiesen darauf, dass Bundes-Grüne sich ablehnend zu TTIP geäußert haben. Regierungschef Winfried Kretschmann könne nicht den "Wirtschaftsversteher" spielen und gleichzeitig mit "Fortschrittsverweigerern" aus seiner grünen Partei plumpe, protektionistische Sprüche klopfen, meinte Rülke.
Helaba: Finanzplatz Frankfurt profitiert von China
FRANKFURT - Der Finanzplatz Frankfurt wird nach einer Studie besonders stark vom Aufstreben Chinas in der Finanzwelt profitieren. Ein erstes starkes Signal sei die Ernennung des deutschen Finanzzentrums zum ersten Offshore-Clearingplatz außerhalb Asiens, sagte Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba, am Mittwoch in Frankfurt. Das erste Yuan-Handelszentrum im Euroraum hatte die Arbeit im November 2014 in der hessischen Metropole aufgenommen. Damit sollen Firmen Geld und Zeit bei Geschäften im Megamarkt China sparen.
Griechische Arbeitskosten steigen schneller als in der EU
WIESBADEN - Trotz der Schuldenkrise sind in Griechenland die Arbeitskosten zuletzt weit stärker gestiegen als im Rest der EU. Mit einem Plus von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal wiesen die Griechen für das dritte Quartal 2014 den höchsten Kostenanstieg aller EU-Länder auf, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Zuvor hatte das Land allerdings vier Jahre lang rückläufige Arbeitskosten registriert. Einen Grund für den nun außergewöhnlich starken Anstieg nannten die Statistiker nicht.
Großbritannien: Industrieproduktion bleibt schwach
LONDON - Die britische Industrie hat sich zu Beginn des Jahres einmal mehr überraschend schwach gezeigt. Die Produktion sei im Januar um 0,1 Prozent zum Vormonat gefallen, teilte das Statistikinstitut ONS am Mittwoch mit. Volkswirte hatten hingegen einen Zuwachs um 0,2 Prozent erwartet. Im Dezember war die Produktion um 0,2 Prozent gefallen. Zuletzt hatte die Industrieproduktion im vergangen September nennenswert zugelegt und war im November nur geringfügig gestiegen.
Griechischer Justizminister droht mit Pfändung deutschen Eigentums
ATHEN - Griechenland droht im Streit mit Deutschland um Reparationen für den Zweiten Weltkrieg offen mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums. Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich am Mittwoch bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zu keiner Einigung mit Berlin über die Reparationsforderungen kommen. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an.
Draghi sieht erste Erfolge der EZB-Geldschwemme
FRANKFURT - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat das breitangelegte Kaufprogramm von Anleihen durch die Notenbank erneut verteidigt und auf Vorteile der milliardenschweren Geldschwemme verwiesen. Zuletzt habe es Hinweise für eine breite konjunkturelle Erholung in der Eurozone gegeben, sagte Draghi am Mittwoch auf einer Konferenz in Frankfurt. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB hätten den Aufschwung sicherlich gestützt. Außerdem schütze das Kaufprogramm die Mitgliedstaaten vor Ansteckungsgefahren durch die Schuldenkrise in Griechenland, so Draghi.
Thailands Notenbank senkt überraschend Leitzins
BANGKOK/FRANKFURT - Die Notenbank Thailands hat ihre Geldpolitik am Mittwoch zur Überraschung vieler Bankvolkswirte gelockert. Wie die Zentralbank mitteilte, fällt der Leitzins um 0,25 Punkte auf 1,75 Prozent. Es ist die erste Lockerung seit einem Jahr. Die meisten Fachleute hatten dagegen mit unveränderten Zinsen gerechnet.
China: Konjunkturdaten bleiben hinter Erwartungen zurück
PEKING/FRANKFURT - Die konjunkturelle Lage in China bleibt angespannt: Neue Konjunkturdaten blieben am Mittwoch durch die Bank hinter den Markterwartungen zurück. Die Industrieproduktion stieg im Januar und Februar zusammengenommen um 6,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie die Regierung in Peking mitteilte. Erwartet wurde ein Anstieg um 7,7 Prozent.
OECD-Chef fordert vor Treffen mit Merkel Reformpaket für Wachstum
BERLIN - Die Industrieländerorganisation OECD hat die Euro-Länder zu einem gemeinsamen Reformpaket für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aufgefordert. Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern weiterer internationaler Spitzenorganisationen am Mittwochabend in Berlin betonte OECD-Chef Angel Gurría, Reformen sollten nicht als Selbstzweck gesehen werden. Sie seien eine Strategie hin zu dynamischen Volkswirtschaften und Gesellschaften ohne Ausgrenzung.
UKRAINE: Verschärfter Ton zwischen Moskau und dem Westen
MOSKAU/WARSCHAU - Der Ton zwischen Moskau und dem Westen in Folge des Ukraine-Konflikts wird immer rauer. Polens Regierungschefin Ewa Kopacz bezeichnete den Konflikt als die schwerwiegendste Krise der Sicherheit Europas seit dem Kalten Krieg. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nato eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vorgeworfen. Das westliche Verteidigungsbündnis selbst will am Mittwoch in Brüssel seinen Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheit in den östlichen Mitgliedsstaaten präsentieren./rob/jsl
AXC0207 2015-03-11/17:14
