Lausitzer Rundschau: Zu den steigenden Asylbewerberzahlen Politisches Gerede

Cottbus (ots) - Auch wenn es manch einer auf deutschen Straßen nicht wahrhaben will, das Grundgesetz ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Angesichts der vielen Krisen weltweit verwundert es nicht, dass dieses Recht jetzt mehr Flüchtlinge als erwartet für sich in Anspruch nehmen wollen. Ob berechtigt oder nicht, das müssen die Behörden prüfen. Womit ein Problem bereits benannt ist: das ist die Dauer der Asylverfahren. Weder dem Staat noch den Flüchtlingen ist geholfen, wenn deutsche Behörden mit dem Ansturm der Menschen überfordert und nicht in der Lage sind, zügig über die Rechtmäßigkeit eines Asylantrags zu entscheiden. Seit Jahren diskutiert die Politik darüber und verspricht eine Beschleunigung der Verfahren. Doch nach wie vor fehlt es in den zuständigen Ämtern an Personal, Ausstattung und Geld. Die Situation wird sich angesichts der jüngsten Prognosen noch verschlimmern. Umso dringlicher müssen dem politischen Gerede endlich mehr erkennbare Taten folgen. Das andere große Problem findet sich ebenfalls in den Kommunen. Schon lange wissen viele nicht mehr, wie sie selbst die tatsächlich Schutzbedürftigen menschenwürdig unterbringen sollen. Vom Krieg in die Turnhalle - und das über Wochen. Ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Zwar hat die Bundesregierung den klammen Städten bereits finanzielle Hilfen zugesagt, doch man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass das Geld angesichts der neuen Zahlen hinten und vorne nicht reichen wird. Das schafft erhebliche Spannungen in den betroffenen Gemeinden und schürt gefährliche Vorurteile gegenüber den Flüchtlingen. Der Bund wäre daher gut beraten, zur Bewältigung des Andrangs finanziell nachzulegen. Und zwar dauerhaft. Denn ein Ende der weltweiten Krisen ist nicht in Sicht. Eher kommen noch welche hinzu.

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