Hoffnung für Griechen: Geldgeber wollen rasch mit Milliarden helfen
BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Nach wochenlangem Streit erhält Griechenland von seinen Geldgebern eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben. Beim EU-Gipfel in Brüssel sicherten die Europartner dem Krisenland zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Die Geldgeber rechnen damit, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras im Gegenzug eine neue Liste mit Reformvorschlägen bis spätestens Ende des Monats vorlegen wird.
Rajoy: Minister de Guindos soll Chef der Eurogruppe werden
BRÜSSEL - Spanien hält an der Kandidatur seines Wirtschaftsministers Luis de Guindos (55) für das Amt des Präsidenten der mächtigen Eurogruppe fest. Dies gab Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag im Anschluss an das EU-Gipfeltreffen in Brüssel bekannt. Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem (48) hatte vor gut einer Woche die Absicht erklärt, sich für eine weitere Amtszeit als Chef der Eurogruppe zu bewerben.
Juncker: Noch zwei Milliarden Euro im EU-Budget für Athen
BRÜSSEL - Im EU-Budget stehen im laufenden Jahr noch rund zwei Milliarden Euro für Griechenland bereit. Es gehe dabei nicht darum, die Kassen des griechischen Staates aufzufüllen, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Vielmehr solle mit dem Geld das Wirtschaftswachstum angekurbelt und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.
Medien: Athen zahlt fristgemäß Schulden an IWF zurück
ATHEN - Griechenland hat am Freitag fristgemäß knapp 340 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt. Dies berichtete das Staatsfernsehen (NERIT) unter Berufung auf Regierungskreise.
Opposition hält Einspar-Vorschläge der NRW-Regierung für unzureichend
DÜSSELDORF - Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hält die Spar-Vorschläge der Landesregierung für vollkommen unzureichend. Der Abschlussbericht eines sogenannten Effizienzteams zu Kürzungen im Landeshaushalt sei ungeeignet, die Finanzprobleme zu lösen, kritisierten CDU, FDP und Piraten am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Griechenland kann 1,9 Milliarden Euro von Gebern erhalten - Kreise
BRÜSSEL - Das von der Pleite bedrohte Griechenland kann laut einem Medienbericht im Gegenzug für die Vorlage eines Reformprogramm kurzfristig Hilfen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro erhalten. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf einen nicht genannten Beamten der Europäischen Union (EU).
Hessens Schutzschirmkommunen auf dem Weg zur 'schwarzen Null'
WIESBADEN - Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt machen die 100 Schutzschirmkommunen in Hessen weitere Fortschritte. Über 80 Prozent haben im vergangenen Jahr die vertraglich vereinbarten Ziele zur Konsolidierung übertroffen, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag in Wiesbaden sagte. Statt des erlaubten Fehlbetrags von 399 Millionen Euro lag das Gesamtdefizit mit 202 Millionen Euro um fast die Hälfte niedriger.
Europartner geben Griechenland letzte Chance - Annäherung bei Gipfel
BRÜSSEL/ATHEN - Die Europartner geben dem hoch verschuldeten Griechenland eine letzte Chance, noch rechtzeitig dringend benötigte Milliardenkredite zu erhalten. Europas Top-Vertreter sicherten Ministerpräsident Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels zu, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen, damit frisches Geld nach Athen fließen kann.
Athener Finanzministerium will 'sofort und konstruktiv' kooperieren
ATHEN - Wenige Stunden nach der Vereinbarung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras mit führenden Euro-Partnern in Brüssel hat sich das Finanzministerium in Athen bereiterklärt, sofort wieder Kontrollen durch die Geldgeber zuzulassen. Das Ministerium erwarte den Katalog mit den Fragen der Kontrolleure und werde "sofort und konstruktiv" kooperieren, hieß es. Athen hatte vor zwei Tagen die Zusammenarbeit mit den Experten von IWF, EZB und EU-Kommission gestoppt.
Steuerzahlerbund: Fast jede dritte größere Stadt erhöht Steuern
MAINZ - Fast jede dritte größere Kommune in Rheinland-Pfalz hat nach Angaben des Steuerzahlerbundes zuletzt wieder an der Steuerschraube gedreht. Die Organisation legte am Freitag in Mainz eine Umfrage unter den 45 größten Städten und Gemeinden im Land vor. Dabei ging es um die diesjährigen Veränderungen bei den Hebesätzen der Gewerbe- und der Grundsteuer. Bei neun Kommunen stieg demnach die Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr. Am kräftigsten fiel das Plus mit 30 Prozentpunkten in Ludwigshafen aus.
Gabriel warnt: Gute Wirtschaftslage ist kein Selbstläufer
BERLIN - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat davor gewarnt, die positive Wirtschaftslage in Deutschland als selbstverständlich zu betrachten. "Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die Lage so gut bleibt, wie sie ist", sagte der Wirtschaftsminister am Freitag vor Unternehmern in Berlin. Das wirtschaftliche Umfeld werde derzeit nicht nur von der Binnennachfrage getragen, sondern auch vom Ölpreis und dem Euro-Wechselkurs. "Mindestens zwei davon sind nicht auf Dauer sicher", sagte Gabriel.
Griechische Presse sieht Silberstreif am Horizont
ATHEN - Nach der Einigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit wichtigen Euro-Partnern beim Gipfel in Brüssel sieht die griechische Presse einen Hoffnungsschimmer. "Express-Reformen", titelt die konservative Athener Zeitung "Kathimerini". "Es gibt erste Zeichen", dass Athen und die Geldgeber einen Weg gefunden haben, aus der Sackgasse herauszukommen."
Eurozone: Leistungsbilanz mit höherem Überschuss
FRANKFURT - Der Überschuss in der Leistungsbilanz des Euroraums ist im Januar gestiegen. Nach Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Freitag stieg der Saldo von 22,5 Milliarden Euro im Vormonat auf 29,4 Milliarden Euro. Die Entwicklung geht vor allem auf einen deutlich höheren Überschuss in der Einkommensbilanz zurück. Die Handelsbilanz wies demgegenüber einen etwas geringeren Überschuss aus.
Athener Finanzministerium will 'sofort und konstruktiv' kooperieren
ATHEN - Wenige Stunden nach der Vereinbarung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras mit führenden Euro-Partnern in Brüssel hat sich das Finanzministerium in Athen bereiterklärt, sofort wieder Kontrollen durch die Geldgeber-Institutionen zuzulassen. Das Ministerium erwarte den Katalog mit den Fragen der Kontrolleure und werde "sofort und konstruktiv" kooperieren, hieß es. Athen hatte vor zwei Tagen die Zusammenarbeit mit den Geldgeber-Experten gestoppt.
OECD senkt Prognose für Chinas Wirtschaft und warnt vor Risiken
PEKING - Das Wachstum in China wird sich nach Einschätzung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) noch weiter abschwächen. In ihrem jährlichen Bericht für die zweitgrößte Volkswirtschaft senkte die OECD ihre Wachstumsprognose von bisher 7,1 auf 7 Prozent in diesem Jahr und 6,9 Prozent im nächsten Jahr. "Die Herausforderung besteht darin, genug Schwung zu halten, um die Ungleichgewichte zu reduzieren, während übermäßig abrupte Anpassungen vermieden werden, die eine Krise auslösen können", heißt es in dem Bericht, der am Freitag in Peking veröffentlicht wurde.
Deutschland: Produzentenpreise geben weiter stark nach
WIESBADEN - Auf Produzentenebene sind die Preise in Deutschland weiter stark rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, lag das Preisniveau im Februar 2,1 Prozent tiefer als ein Jahr zuvor. Volkswirte hatten einen Rückgang um 2,0 Prozent erwartet. Besonders stark belasten nach wie vor fallende Energiepreise.
Experten: Mindestlohn bremst ungleiche Bezahlung von Frauen
BERLIN - Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland dürften sich nach Ansicht von Experten durch den Mindestlohn verringern. "Wenn der Mindestlohn eingehalten wird, werden Frauen davon profitieren, weil eben der größere Teil derjenigen, die unter 8,50 Euro verdient haben, Frauen waren", sagte Christina Klenner vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur.
Griechen sollen schnell Geld bekommen - EU sorgt sich um Libyen
BRÜSSEL - Nach schwerem Streit gehen das hoch verschuldete Griechenland und seine Geldgeber aufeinander zu. In der Nacht zum Freitag einigten sich die Europartner am Rande des EU-Gipfels mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras darauf, bereits vereinbarte Schritte zur Rettung des Landes vor der drohenden Pleite zu beschleunigen. "Alles soll schnell gehen", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel nach dem gut dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde an.
Steuerzahlerbund: Der Soli gehört abgeschafft
STUTTGART - Der Bund der Steuerzahler lehnt die von der grün-roten Landesregierung vorgeschlagene Integration des "Soli" in die Einkommensteuer ab. "Wenn man den Soli darin integriert, bleibt die Belastung für den Steuerzahler gleich", sagte Landeschef Wilfried Krahwinkel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Soli sei zeitlich befristet eingeführt worden, um Mehrausgaben des Bundes im Zuge der deutschen Einheit zu finanzieren. "Das ist weitestgehend abgeschlossen. Deshalb gehört der Soli abgeschafft", meinte er.
Experten: Mindestlohn bremst ungleiche Bezahlung von Frauen
BERLIN - Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland werden nach Ansicht von Experten durch den Mindestlohn geringer werden. "Wenn der Mindestlohn eingehalten wird, werden Frauen davon profitieren, weil eben der größere Teil derjenigen, die unter 8,50 Euro verdient haben, Frauen waren", sagte Christina Klenner vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur./rob
AXC0214 2015-03-20/17:10
