Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Plan verteidigt, die Kohle-Industrie mit einer neuen Abgabe zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Bis zum Jahr 2020 sollen so die Kohlendioxid-Emissionen (CO2) der rund 500 fossilen Kraftwerke von derzeit knapp 300 Millionen Tonnen um insgesamt 22 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden: "Da kann man nicht wirklich sagen, dass das der Ausstieg aus der Kohle ist. Das ist ein relativ bescheidener Beitrag", sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag.
Er wolle keine "Strukturabbrüche" in den Kohle-Revieren, selbst wenn es nur um 10 000 Arbeitsplätze gehen sollte. Die Menschen vertrauten darauf, dass sie nicht einfach durch politische Entscheidungen in die Arbeitslosigkeit geschickt würden. Er sei sich mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen - Hannelore Kraft (SPD), Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) - sowie den Gewerkschaften einig, dass es nicht zu "Dominoeffekten" bei der Braunkohle kommen dürfe. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft komme nicht infrage.
Mit strengeren CO2-Vorgaben für Kraftwerke und weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung versuchen, ihre gefährdeten Klimaschutzziele bis 2020 noch zu erreichen. Ohne einen Beitrag der Stromindustrie werde das nicht gehen: "Klimaschutz gibt's nicht zum Nulltarif", sagte Gabriel./tb/DP/stb
AXC0285 2015-03-26/15:56
