Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hannovermesse und Indien

Bielefeld (ots) - Indien riecht. Aromatisch nach exotischen Gewürzen. Und stinkend nach Autoabgasen. Lieblich in den Tempeln nach Blumenduft. Und gefährlich nach verbrannten Moscheen und Kirchen. Modern nach Zement und neuer Farbe. Und modrig nach Unrat nicht nur in der Nähe der Slums. Für manche Unternehmernase ist das zu viel der Zumutung. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, der sich gerade zur Eröffnung der Hannovermesse erstmals in Deutschland aufhält, kann dennoch selbstbewusst auftreten. Schließlich wächst die indische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich stärker als die große Konkurrenz in China. Mehr als 900 Millionen der 1,3 Milliarden Einwohner Indiens sind jünger als 30 Jahre. Das Land bildet jährlich 700 000 Ingenieure aus. Um die Jugend ins Arbeitsleben zu integrieren, muss die indische Wirtschaft jährlich um acht Prozent wachsen. Insbesondere ausländische Unternehmen trauen Modi zu, dass er das schafft. Seit der Ermordung Rajiv Gandhis 1991 ist kein indischer Premier von der Wirtschaft mit so viel Vorschusslorbeer im Amt begrüßt worden wie vor nun elf Monaten der Führer der hindunationalistischen Partei BJP.

Als erste Maßnahmen hat er die Senkung der Unternehmenssteuern und die Beseitigung von Investitionshemmnissen in Angriff genommen. Dabei braucht die Regierung die Steuereinnahmen dringend, um die Infrastruktur - Energie, Verkehr - zu modernisieren. Investitionen erleichtern will Modi, indem er insbesondere den Minderheiten, aber auch einfachen Bauern Land wegnimmt. Das hat schon zu Spannungen innerhalb der BJP und dazu geführt, dass er die erste große Regionalwahl in der Hauptstadt Delhi unerwartet deutlich verloren hat. Der Mann der Wirtschaft entfernt sich vom Volk.

Indien nennt sich mit gutem Recht die weltgrößte Demokratie. Wie lange werden es die Wähler da ertragen, dass Meinungsrechte eingeschränkt werden? Gerade hat das Oberste Gericht ein umstrittenes Internet-Zensurgesetz gekippt. Die Regierung hielt das nicht ab, die Ausstrahlung des Dokumentarfilms »India's Daughter« (Tochter Indiens) zu verbieten. Darin haben Journalisten des britischen Senders BBC die Ursachen und Umstände der landes- und weltweit Aufsehen erregenden Vergewaltigung einer indischen Frau im Dezember 2012 in einem Bus in Delhi dokumentiert. Weiter wurde kürzlich erst im Staat Uttar Pradesh ein Teenager festgenommen, weil er auf Facebook einen Minister kritisiert hatte.

Überraschen dürfte dieses demokratiefeindliche Verhalten Modis nicht. Als Landeschef im Staat Gujarat ließ er 2002 zu, dass nach einem blutigen Terroranschlag etwa tausend unschuldige Muslime umgebracht wurden.

Narendra Modi hat einiges mit Wladimir Putin gemeinsam. Wie Russlands Präsident strotzt er vor Selbstbewusstsein - und unterdrückt die Opposition. Er lockt mit großem Aufwand unternehmerisches Kapital - will aber Nichtregierungsorganisationen, die nicht der BJP nahe stehen, die Annahme verbieten.

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