Was ist passiert? In Berlin gibt es einen Untersuchungsausschuss, der herausfinden soll, was der amerikanische Geheimdienst NSA zum Nachteil der Bundesrepublik so treibt. In dieser Woche hat dieser Ausschuss staunend zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Amerikaner nicht nur erschnüffeln was sich hierzulande unter der Überschrift Terrorismus herausfinden lässt. Auch Wirtschaftsspionage und politische Spionage wird betrieben. Schon nicht mehr staunend, sondern verärgert mussten die Parlamentarier ergänzend erfahren, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst das auch noch willfährig unterstützt.
Das Bundeskanzleramt, dem der Bundesnachrichtendienst untersteht, hat davon erst vor wenigen Wochen erfahren und schimpft nun. Ein wenig hat das von einem Ablenkungsmanöver, denn das Kanzleramt zeigt damit gleichzeitig auch an, dass es gar nicht in der Lage ist, die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes in geeigneter Weise zu überwachen. Denn ausländischen Geheimdiensten zu helfen, Politiker in Deutschland auszuspähen und mal Augen und Ohren offenzuhalten, was in der hiesigen Rüstungsindustrie alles so getan wird, ist genau das Gegenteil vom eigentlichen Auftrag des BND. Zudem entsteht die Frage, was das parlamentarische Kontrollgremium macht, das unter der Bezeichnung G10 geführt wird?
Dem Untersuchungsausschuss wünscht man einen langen Atem und zähes Nachfragen. Die Ziffer Null scheint jedenfalls beim deutschen Geheimdienst eine herausragende Bedeutung zu haben.
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