Focus: Mini-Gewerkschaften fühlen sich ausgeschlossen / Beamtenbund: Gesetzgebungsverfahren ist eine "Farce"

München (ots) - Kleine Berufsgewerkschaften kritisieren, dass die große Koalition auf ihre offizielle Stellungnahme zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz verzichtet. Mit Blick auf die Anhörung im Bundestag am kommenden Montag, zu der keine der Mini-Gewerkschaften eingeladen ist, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, dem Nachrichtenmagazin Focus: "Eine zweistündige Anhörung ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen wirkt wie ein gezielter Ausschluss."

Auch die Lokführergewerkschaft GDL kann nur mittelbar über den Dachverband dbb Beamtenbund eine Stellungnahme abgeben. Dessen Chef Klaus Dauderstädt nennt das Gesetzgebungsverfahren eine "Farce". Es sei "traurig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz beschäftigen und den Bundestag über die Grundrechte belehren muss".

Das Tarifeinheitsgesetz soll die Macht der kleinen Berufsgewerkschaften beschneiden. Es ist allerdings umstritten, ob es dabei das Grundrecht auf gewerkschaftliche Tätigkeit verletzt.

Marburger-Bund-Chef Henke glaubt, das Gesetz noch stoppen zu können: "Ich habe den Eindruck, dass in den Fraktionen von Union und SPD die Skepsis wächst." Viele Abgeordnete fragten sich, "warum die Bundesregierung die Einwände gegen das Gesetzesvorhaben weitgehend unbeantwortet lässt".

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