Niedersachen fordert vom Bund rechtliche Klarstellung - Vorstoß der Länder angekündigt
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne), hat den Bund aufgefordert, durch klare rechtliche Vorgaben "Irreführungen und Betrug" bei sogenannten Flatrates im Mobilfunkbereich zu stoppen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) beklagte Meyer, dass Verbraucher bei solchen Pauschaltarifen oft nicht über ein unbegrenztes Datenvolumen verfügen und auch nicht ohne Einschränkung surfen, telefonieren oder SMS austauschen könnten. Es lauerten versteckte Kostenfallen über Apps; die Geschwindigkeit im Internet werde gedrosselt, und die Zahl der freien SMS sei bisweilen auf 2000 reduziert. "Das ist dann aber keine Flatrate, wie die Verbraucher sie verstehen, sondern Irreführung, Betrug am Verbraucher", kritisierte Meyer. Für den Internetbereich hätten das Gerichte auch inzwischen so eingestuft. Was jedoch fehle, sei eine rechtliche Klarstellung durch den Bund, dass dies auch für Mobilfunkgeräte gelte. Meyer kündigte für die Verbraucherschutzminister-Konferenz (VSMK) in der nächsten Woche in Osnabrück einen Vorstoß der Länder für eine entsprechende Regelung auf Bundesebene an. Es müsse verbindlich vorgeschrieben werden, dass Flatrates eine uneingeschränkte Nutzung von Diensten ermöglichten. "Wer eine Flatrate bucht, darf nicht mit versteckten Kosten oder Einschränkungen belastet werden - ob beim Surfen, beim Telefonieren oder sonstigen Nutzungen", betonte der Grünen-Politiker.
Hygiene-Barometer in der Gastronomie: Länder drohen mit Alleingang
Osnabrück.- Bei der angestrebten Hygiene-Kennzeichnung in der Gastronomie droht offenkundig ein Alleingang von Bundesländern. Der Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne), nannte es in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) durchaus vorstellbar, dass Niedersachsen mit Nachbarn wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen eine einheitliche Kennzeichnung in Form eines "Hygiene-Barometers" einführe. Anhand einer Skala von Grün bis Rot sollen Verbraucher dann erkennen können, wie gut oder schlecht Bertriebe wie Restaurants oder Imbisse bei Hygiene-Kontrollen abschneiden. Meyer kündigte für die Verbraucherschutzminister-Konferenz in der nächsten Woche in Osnabrück einen letzten Appell an den Bund an, endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Transparenz zu schaffen. Zugleich ließ er durchblicken, dass die norddeutschen Länder für den Fall eines Scheiterns einer bundeseinheitlichen Regelung bereits in Arbeitsgruppen eine regionale Lösung vorbereitet hätten.
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