Öhlinger: Stopp für Asylverfahren kein VerfassungsbruchWien - Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Verfassungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Aussetzen von neuen Asylverfahren an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dürfte ins Leere gehen. "Man kann das so machen, dass die Verfassungswidrigkeit nicht aufgegriffen ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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