Sonntag aktuell: Kommentar zur SPD und Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart (ots) - 2017, spätestens 2021, will die SPD wieder den Kanzler respektive die Kanzlerin stellen. Dafür ist der Beschluss für die Vorratsdatenspeicherung gegen den überwachungskritischen linken Parteiflügel kein großes Opfer, sondern eine Notwendigkeit. Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht, weil es nur um Freiheit und Sicherheit gehen kann. Eine Balance, die die SPD mit dem Gesetzentwurf von Heiko Maas gefunden zu haben glaubt. Maas hat in seiner Zeit als Bundesjustizminister gelernt, was regieren auch heißt: Abschied nehmen von Positionen und Überzeugungen aus der Zeit geübter Opposition. Maas hat Gabriel erst einen Gesetzentwurf geschrieben und dem Vorsitzenden anschließend die Mehrheit des Parteikonvents gesichert. Auch das ist Politik. Gabriel wird ihm das nicht vergessen.

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