Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland

Bielefeld (ots) - Wäre Griechenland ein Unternehmen in Deutschland, könnten die Teilnehmer des jüngsten EU-Sondergipfels wohl wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung belangt werden. Wenn die Staats- und Regierungschefs ehrlich zu sich wären, müssten sie sich eingestehen, dass Griechenland nie in die Lage sein wird, die Schulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Und dennoch wird die Hilfe weitergehen. Europa lässt Griechenland nicht fallen. Das ist der politische Wille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Diesem Ziel werden in den nächsten Stunden alle noch so wackligen Zahlen der Athener Reformliste untergeordnet. Wie bei vorigen Griechenland-Gipfeln setzt ein bestimmter Mechanismus ein. Die Athener Regierung legt mehr oder weniger ernst gemeinte Reformvorschläge vor. Nach einem strikten Nein kommt ein »hoffnungsvolles Signal«. Dann folgt ein Aufruf an alle Seiten, endlich die Hausaufgaben zu machen. Wenn dann die Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission mit reellen Prognosen nicht alles kaputt machen, ist mit der Empfehlung der Eurogruppen-Finanzmister an die Staats- und Regierungschefs zu rechnen. Trotz schwerer Bedenken, heißt es dann einschränkend, kann die nächste Milliarden-Rate an Athen überwiesen werden. Dieser Prozess geht in den nächsten Stunden in die Schlussphase. Dass der Bundestag und die Parlamente Finnlands, der Niederlande und Estlands der Auszahlung zwingend zustimmen müssen, wird zur Randnotiz. Und was passiert in Athen? Regierungschef Alexis Tsipras wird von seiner Partei geprügelt, weil er als Schuldner seinem Gläubiger nicht die Bedingungen diktiert. Dieses Spiel dauert inzwischen fünf Jahre. Zig Milliarden Euro wurden an Athen überwiesen. Die jeweiligen griechischen Regierungen haben Sparanstrengungen versprochen und trotz Bedenken zum Teil auch durchgesetzt. Und dennoch bleibt die entscheidende Frage: Was ist eigentlich mit den ganzen Hilfszahlungen passiert? Es wurden Europas Banken gerettet und Haushaltslöcher gestopft. Strukturelle Reformen blieben aus. Aber ohne eine funktionierende Finanzverwaltung und Katasterbehörden können keine Steuern eingezogen werden. Und wenn Einnahmen fehlen, sind Ausgaben nur begrenzt möglich. Hier müssten die Geldgeber mehr Härte zeigen. Manchmal muss der Partner zu seinem Glück gezwungen werden. Hilfe muss doch nicht immer in Form von Euro fließen, sondern auch in Form von Sachverstand und Fachleuten. Wenn die Griechen das nicht wollen, weil das Zahlen von Steuern lästig ist, muss über weitere Überweisungen nachgedacht werden.

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