Allg. Zeitung Mainz: Gender-Falle / Kommentar zur Koalition in Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Ist diese Landesregierung nicht schon einmal mit einer Schnapsidee zur Gleichstellung von Mann und Frau politisch baden gegangen? Stimmt. Der Verfassungsgerichtshof stoppte das Ansinnen von Rot-Grün, auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl im vergangenen Mai den bisherigen Frauenanteil in den jeweils zu wählenden Räten abzudrucken. "Staatliche Einwirkung auf die Wahlfreiheit" lautete das vernichtende Urteil der Verfassungsrichter. Klüger ist die grüne Frauenministerin Irene Alt aus dieser Erfahrung anscheinend nicht geworden. Wie weltfremd muss man sein, die öffentliche Vergabe von Aufträgen an die Frauenförderung der bietenden Unternehmen koppeln zu wollen? Schade eigentlich, dass die SPD diesen absurden Teil des neuen Gleichstellungsgesetzes nach der gestrigen Veröffentlichung durch AZ und SWR gleich kassiert hat. Die Reaktion des ein oder anderen mittelständischen Tiefbauunternehmers hätten wir gern noch dokumentiert... Bleibt die Frage im Raum, ob Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Thema kannte und erst stoppen ließ, als ihr die verheerende öffentliche Wirkung dieses Plans bewusst wurde. Schon die Grünen sollten sich fragen, ob sie mit ihrem Hang zu Verbots- und Umerziehungspolitik nicht einen Teil ihrer Wählerklientel vergraulen. Für die SPD aber wäre es im Kampf um die Macht im Land verheerend, wenn sich in den Köpfen der Rheinland-Pfälzer festsetzen sollte, dass Rot-Grün den Bau neuer Straßen und Brücken tabuisiert, bürokratische Hürden aufbaut und Unternehmer wie Bürger sorglos gängelt. Darauf hat eine Julia Klöckner nur gewartet.

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