BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Kommission hat nun auch offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Pkw-Maut eingeleitet. Das erklärte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter. Der Schritt war seitens der Bundesregierung erwartet worden.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Projekt auf Eis gelegt und will die Abgabe nun erst 2017 statt 2016 einführen. Der CSU-Politiker will zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Die Kommission bemängelt, dass die Maut Ausländer diskriminiere, weil die deutschen Autohalter über die Kfz-Steuer entlastet würden.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/apo
(END) Dow Jones Newswires
June 18, 2015 06:19 ET (10:19 GMT)
Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.
