Weser-Kurier: Über den Kommunalbericht schreibt Peter Mlodoch

Bremen (ots) - Es ist schon erstaunlich: Viele Kommunen klagen über klamme Kassen; aber sie schöpfen längst nicht alle Möglichkeiten aus, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Sie lassen sich Millionen an Einnahmen entgehen, weil sie Gebühren und Beiträge falsch berechnen oder erst gar nicht erheben. Dem niedersächsischen Rechnungshof sei Dank, dass er den Finger in diese Wunde legt. Und dass er ausdrücklich das Verursacherprinzip betont: Bevor die Kommunen Steuern erfinden oder erhöhen und damit die Allgemeinheit belasten, müssen sie erst mal für eine ausreichende Finanzierung ihrer Dienste durch Beiträge und Entgelte sorgen. Die Rüge der Prüfer darf allerdings nicht dazu führen, dass die Kommunen jetzt ohne Sinn und Verstand an der Gebührenschraube drehen. Es gilt zwar der Grundsatz, dass derjenige, der die Leistungen einer Kommune in Anspruch nimmt, dafür auch angemessen belastet wird. Aber die Betonung liegt auf angemessen. Beiträge und Entgelte müssen sich an den tatsächlich entstandenen Kosten orientieren. Sie dienen nicht dazu, dubiose Löcher im Stadtsäckel oder in der Gemeindekasse zu stopfen.

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