Kanzlerin Angela Merkel hat sich betont zurückhaltend über die Aussichten für ein neues Hilfsprogramm zur Rettung Griechenlands geäußert. "Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch", sagte sie am Dienstagabend nach einem Krisengipfel der Euroländer in Brüssel.
"Die Diskussion heute war sehr ernsthaft und sehr klar", sagte Merkel. Für Sontag kündigte sie einen Sondergipfel aller 28 EU-Länder an. "Die Ankündigung als solche spricht dafür, dass die Situation vergleichsweise ernst ist."
DETAILLIERTE VORSCHLÄGE BIS SPÄTESTENS DONNERSTAG ERWARTET
Merkel betonte, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm im Rahmen des ESM-Rettungsschirms seien unverändert nicht gegeben. Der griechische Regierungschef Tsipras habe aber angekündigt, am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zu stellen. "Wir erwarten, dass die griechische Regierung spätestens am Donnerstag sehr detaillierte Vorschläge vorlegt."
"Wir verlangen (...) von Griechenland gar nichts, sondern Griechenland hat uns angekündigt, dass es einen Antrag auf Basis des ESM stellen möchte. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage", sagte Merkel weiter. Der EU-Gipfel am Sonntag müsse dann feststellen, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen bestehen.
SCHULDENSCHNITT AUSGESCHLOSSEN
"Das zeigt, dass es nur wenige Tage Zeit gibt, um zu einer Entscheidung zu kommen, wie es weitergeht." Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm müsste dann auch der Bundestag zustimmen.
Einen Schuldenschnitt für Griechenland, wie ihn Athen immer wieder gefordert hatte, schloss Merkel erneut aus: "Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion und das ist verboten", sagte sie. Damit ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint.
BRÜCKENFINANZIERUNG HAT 'SO GUT WIE KEINE ROLLE GESPIELT'
Eine mögliche Brückenfinanzierung, um Athens kurzfristige Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können, habe am Dienstag auf dem Gipfel in Brüssel "so gut wie keine Rolle gespielt", sagte die Kanzlerin. Zunächst müssten die Voraussetzungen für ein längerfristiges und nachhaltiges ESM-Programm geklärt werden. Zur Debatte steht ein Programm über zwei Jahre, in dem sich Athen vor allem zu weitgehenden Strukturreformen verpflichten soll./tl/ban/DP/he
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