Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Bremens Finanzen

Bremen (ots) - Den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen die Bundesländer reihum. Bremen ist ab Oktober für ein Jahr dran. Wichtigstes Thema: die eigenen Finanzen. Wie hoch ist der Beitrag, den die anderen Länder und der Bund über die gewohnten Zahlungen hinaus künftig in die Hansestadt überweisen wollen? Denn Bremen darf sich wie das Saarland auf besondere Hilfen freuen. Nur: Einigkeit herrscht bei den Ländern vor allem darüber, dass der Bund mehr als zugesagt zahlen soll. Untereinander liegen die Interessen dagegen weit auseinander. Der künftige Bremer Senat will von den anderen Ländern, vom Bund und auch von den eigenen Bürgern mehr Geld. Hunde- und Grundsteuer werden erhöht, die Grunderwerbssteuer für Großinvestoren soll steigen. Angemessen wäre es, wenn zugleich die staatlichen Ausgaben sinken. Das ist aber nicht in Sicht und rückt den Gastgeber im Herbst in ein schlechtes Licht. Wer Solidarität fordert, muss die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Das nächste Mal übernimmt Bremen im Jahr 2031 den Vorsitz unter den Bundesländern. Bis dahin sind die Finanzprobleme hoffentlich gelöst.

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