Im griechischen Parlament hat am späten Freitagabend die Debatte über das Spar- und Reformprogramm der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras begonnen. Der Premier warb bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "alles Menschenmögliche getan", um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe "ein Minenfeld". Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. "Ja, wir haben Fehler gemacht", fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.
Die Abstimmung sollte nach Informationen des Staatsradios am frühen Samstagmorgen stattfinden. Athen hatte am Vortag den Gläubigern ein rund zwölf Milliarden Euro schweres Sparpaket vorgelegt.
Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. "Wir haben beschlossen, einen "Grexit" abzuwenden". Das Sparprogrammm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und einer Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den Gläubigern abzuschließen.
Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef und seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos mit eindeutiger Mehrheit die beantragte Vollmacht erteilt. Die meisten Oppositionsparteien haben angekündigt, mit "Ja" zu stimmen. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab./tt/DP/stb
AXC0239 2015-07-10/23:54
