Weser-Kurier: Über die Probleme der EU schreibt Moritz Döbler

Bremen (ots) - Die europäische Idee, die über Jahrzehnte die deutsche, aber auch die französische und die italienische Politik bestimmt hat, stößt an ihre Grenzen. Vordergründig geht es um Griechenland und die Frage, wie dieses abgewirtschaftete, bankrotte, von Korruption und Staatsversagen geprägte Land eine gute Zukunft findet. Dabei ist die Dimension des Problems überschaubar: Griechenland verfügt über weniger Wirtschaftskraft als Niedersachsen, und seine Schulden belaufen sich auf nicht mal ein Drittel der Schulden Spaniens. Seit fünf Jahren wird in Athen und Brüssel daran herumgedoktert, aber die Lage wurde nicht besser, sondern schlechter. Nun scheinen Reformen und ein weiteres Hilfspaket absehbar zu sein. Ausreichen wird das nicht. Denn damit es besser wird, müssen Unternehmer in Griechenland investieren - aber wem wollte man ernsthaft dazu raten? Die Debatte über den richtigen Weg spaltet die großen europäischen Nationen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi attackiert Deutschland ("Jetzt reicht es"), der französische Präsident François Hollande agiert freihändig, und Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet ab. Griechenland ist nicht das einzige Thema, in dem es so läuft - auch auf den Zustrom der Flüchtlinge findet die EU keine gute Antwort. "Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten", sagte wiederum Renzi, der Italien durch eine gemeinsame Quotenregelung entlasten wollte und Solidarität einforderte. Die europäische Idee - was bleibt davon, wenn die europäischen Institutionen unfähig sind, die großen Probleme zu lösen? Die Währungsgemeinschaft funktioniert dabei noch am besten, der Euro ist nach wie vor stark. Aber die gemeinsame Vorstellung, wie sich die EU politisch entwickeln sollte, fehlt, und sie wäre auch gar nicht opportun. Solange ein Austritt der Briten möglich erscheint, will niemand die europäische Einheit forcieren. Die Angst vor der eigenen Courage hemmt die Entwicklung. Nun haben die EU und ihre Vorläufer meist in krisenhaften Momenten große Entwicklungsschritte gemacht. Doch noch fehlen jegliche Anzeichen, dass es auch diesmal so sein könnte.

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