Mit einer Verfassungsbeschwerde wehrt sich ein Biogasproduzent aus Baden-Württemberg gegen die Deckelung seiner Erlöse durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Wir wollen erreichen, dass uns weiterhin die volle Vergütung für unsere gesamte Stromproduktion gezahlt wird", sagte Ulrich Ramsaier, Geschäftsführer der KWA Bioenergie GmbH & Co. Kraftwerk Römerhügel KG, am Dienstag in Kornwestheim.
Das 2014 novellierte EEG bewirkt, dass die Anlagenbetreiber nur noch 95 Prozent ihrer möglichen Höchstleistung mit dem bislang gesetzlich garantierten Preis von im Schnitt 20 Cent pro Kilowattstunde vergütet bekommen. Was darüber hinausgeht, wird mit 3 bis 4 Cent honoriert. Der Kläger rechnet 2015 mit einer deutlich geringeren Rendite. Der Eingriff in seine Eigentumsrechte müsse rückgängig gemacht werden. Nach Angaben Ramsaiers sind in Karlsruhe insgesamt vier Klagen von Biogasanlagenbetreibern anhängig./jug/DP/stb
AXC0193 2015-07-14/15:17
