Doch alles in allem greifen diese Entscheidungen zu kurz. Unfreiwillig belegen sie, dass in der föderalen Bundesrepublik die Länder wie die Kommunen lediglich zum Umsetzen von Nothilfen verdammt sind, wenn von der Bundesregierung und von der Europäischen Union trotz der dramatischen globalen Flüchtlingsbewegungen zu wenig kommt. Solange Berlin es nicht schafft, in Brüssel eine Flüchtlingspolitik durchzusetzen, die nicht mehr wie aktuell den ethischen Ansprüchen der EU eklatant zuwiderläuft, sollte die Bundesregierung den Großteil der Kosten im Lande übernehmen.
Darüber hinaus braucht Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz, damit Zuwanderung mit dem Arbeitskräftebedarf koordiniert werden kann. Denn mit dem Asylrecht können nicht die wirtschaftlichen Probleme etwa in den Ländern des früheren Jugoslawiens gelöst werden. Das alles braucht Zeit, und deshalb wirkt es auf den ersten Blick verständlich, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien kein Asylverfahren mehr durchlaufen sollten. Wer mag dem humanitären Grundgedanken, der dahinter steckt, widersprechen wollen?
Doch schon auf den zweiten Blick zeigt sich bei dieser Idee eine Willkür, die juristisch nicht Bestand haben wird. Warum sollte nicht das, was für Syrer gelten soll, auch bei Afghanen, Irakern und vielen anderen angewandt werden können?
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