(neu: Sonderparteitag im September)
ATHEN (dpa-AFX) - Der Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza soll bei einem Sonderparteitag im September gelöst werden. Dies habe das Zentralkomitee der Partei am späten Donnerstagabend beschlossen, berichtete das staatliche Fernsehen (ERT). Nach Einschätzung von Analysten dürfte die Regierungspartei aber auch dann große Schwierigkeiten haben, eine Spaltung abzuwenden. Ministerpräsident Alexis Tsipras stünde mit dem Parteitag und dem Streit über die neuen Sparprogramme eine Kraftprobe bevor.
Die Sitzung dauerte mehrere Stunden und war dramatisch: In einer vom Fernsehen übertragenen Rede verteidigte Tsipras vor dem Syriza-Zentralkomitee seine Kehrtwende hin zu Kreditverhandlungen und einem von den internationalen Gläubigern eingeforderten Sparprogramm.
Er habe "keine andere Wahl" gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras. Zugleich plädierte er für eine Beendigung des darüber entflammten Streits mit dem linken Syriza-Flügel.
Die Spaltung wurde sichtbar, als der als Anführer des Linksflügels geltende ehemalige Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis sprach: "Wir erleben einen eigenartigen Absolutismus. Wir haben die Diktatur des Euro", sagte er, wie Reporter im Fernsehen berichteten.
Der linke Flügel hatte im Juli bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit den Verlust der Regierungsmehrheit verursacht. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets.
Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, "der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde", meinte Tsipras. "Zauberlösungen" gebe es nicht, erklärte Tsipras. Er hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, seine erste Priorität sei es, das dritte Hilfsprogramm mit den Gläubigern unter Dach und Fach zu bringen. Danach wolle er in seiner Partei reinen Tisch machen.
Unterdessen stieg der Druck auf den früheren Finanzminister Gianis Varoufakis. Ihm drohe eine Anklage wegen Hochverrats wegen eines angeblichen Geheimplans zum Austritt Griechenlands aus dem Euro, berichteten die griechischen Medien am Donnerstag. Die Justiz habe das gesamte Material dazu dem Parlament übergeben. Die Anklage könne auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu komme, sei unklar.
Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste das Parlament über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis abstimmen. "Das Verfahren - wenn es überhaupt dazu kommt - könnte mehr als ein Jahr dauern", sagte Giorgos Stamatopoulos, ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt, der Deutschen Presse-Agentur.
Varoufakis soll nach Angaben der Zeitung "Kathimerini" den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Dieses hätte beim Austritt aus der Eurozone in Kraft treten und die Grundlage für die Wiedereinführung der Drachme werden sollen./tt/DP/he
AXC0312 2015-07-30/23:46
