Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Range/Netzpolitik

Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit.

Und nun der Eiertanz ganz besonderer Art. Ermittlungen wegen Landesverrats - es ist eine gewaltige Keule, die da aus der Asservatenkammer des Rechts geholt worden ist. Und es ist eine mehr als fragliche Handhabe, wenn die Strafverfolgungsbehörde die Keule erst einmal schwingt, um sie nach wenigen Stunden wieder in die Ecke zu stellen. Der Verdacht, dass Heiko Maas seinen Chefermittler zurechtgewiesen hat, liegt da nahe.

Die Weisung aus dem Bundesjustizministerium wirft eine Reihe von Fragen auf. War das Haus nicht zuvor informiert worden? Hat ein anderes Ministerium von den Plänen gewusst? Wurden diese sogar gebilligt? Die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" mögen ruhen - doch die Angelegenheit hat das Potenzial für einen justizpolitischen Skandal.

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