Wieder war es sehr knapp: Nur Stunden bevor die nächste Milliarden-Rückzahlung fällig wurde – Griechenland musste bis zum gestrigen Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen –, bekam Athen die dringend benötigte Finanzspritze. Die Euro-Finanzminister hatten am Mittwochabend die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm für Griechenland freigegeben, nachdem mit dem niederländischen Parlament das letzte nationale Parlament dem Hilfspaket zugestimmt hatte.
Bundestag stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Hilfen
Zuvor hatte auch der Bundestag in einer Sondersitzung über neue Milliardenhilfen für Athen abgestimmt. Von den 631 Bundestagsmitgliedern nahmen 46 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Außerdem gab es 18 Enthaltungen. 453 Abgeordnete gaben ihre Zustimmung, während sich immerhin 113 Volksvertreter gegen den Kurs der Bundesregierung aussprachen. Damit war der Zuspruch im Bundestag allerdings insgesamt größer als bei der Erteilung des Verhandlungsmandats im Juli (439 „Ja“-Stimmen).
In der CDU/CSU-Fraktion votierten 63 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung gegen die Hilfen – drei mehr als vor einem Monat. Bei der SPD blieb die Zahl der Nein-Sager unverändert bei vier. Aus den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stellten sich jedoch 401 Parlamentarier hinter das Paket.
Tsipras war erneut ohne eigene Mehrheit
Als das griechische Parlament den umstrittenen Sparauflagen der internationalen Geldgeber zustimmte, verfehlte Ministerpräsident Alexis Tsipras wieder eine eigene Mehrheit. Von den 162 Abgeordneten seiner Rechts-Links-Koalition stimmten nur 118 für die das Programm. Insgesamt sagten mit 222 Abgeordneten aber mehr als zwei Drittel der griechischen Volksvertreter „Ja“.
Tsipras hat am Donnerstag die Konsequenzen gezogen und erklärte, wie von einigen bereits erwartet, seinen Rücktritt. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe für diesen Schachzug das grüne Licht der Gläubiger erhalten. In einer Fernsehansprache gab er den Rücktritt bekannt und rief zu Neuwahlen am 20. September auf. Bis dahin muss nun eine Interimsregierung das Land führen.
Tsipras verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse zwei Ziele: Einerseits will er mit dem linken Flügel seiner Regierungspartei abrechnen, andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Rettungsprogramms greifen.
Die ersten 26 Mrd. Euro wurden bereits freigegeben
Angesichts einer jährlichen Wirtschaftsleistung von knapp 180 Milliarden Euro (2014) entsprechen die Hilfen im Umfang von rund 85,5 Mrd. Euro, die bis August 2018 durch den ESM zur Verfügung gestellt werden, der Hälfte des griechischen Bruttoinlandsprodukts.
Die ersten 26 Mrd. Euro sollen im August und September ausgezahlt werden. Die Hälfte dieses Geldes, also 13 Mrd. Euro, floss bereits direkt nach Athen. 3,4 Mrd. davon wurden gestern sofort an die EZB weitergeleitet, 3,2 Mrd. Euro für Schulden und 200 Mio. Euro für Zinsen. 10 Mrd. Euro sind für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Die restlichen 3 Mrd. Euro folgen im Herbst.
Angaben der Bundesregierung zufolge wird eine zweite Tranche für Maßnahmen zur Rekapitalisierung oder Abwicklung von Kreditinstituten in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro nach der ersten Überprüfung des Reformprogramms spätestens zum 15. November 2015 bereitgestellt, sofern der geplante Bankenstresstest abgeschlossen wurde und der Rekapitalisierungsbedarf nicht anderweitig gedeckt werden kann.
Die Rückzahlung der Gelder müsste laut der Vereinbarung zwischen 2048 und 2050 erfolgen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.
Griechische Wirtschaft ist im zweiten Quartal völlig überraschend gewachsen
Derweil kamen bereits am vergangenen Freitag überraschend starke Lebenszeichen von der griechischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal soll sie trotz der zugespitzten Schuldenkrise gewachsen sein. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von April bis Juni um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt in Athen mitteilte. Dieses Wachstum kam völlig überraschend, denn von Reuters befragte Ökonomen hatten im Schnitt mit einem Minus von 0,8 Prozent gerechnet.
Im ersten Quartal verzeichnete die griechische Wirtschaft demnach ein Nullwachstum, nachdem sie im letzten Quartal 2014 um 0,2 Prozent geschrumpft war.
Trotz neuer Hilfsmilliarden wird eine Rezession erwartet
Die griechische Regierung geht nach den Worten von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis davon aus, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr „eine kleine Rezession“ durchläuft, 2016 aber wieder zulegt. – Ein Land steckt in der Rezession, wenn die Wirtschaft zwei Quartale hintereinander schrumpft. Entsprechen müssten die beiden Quartale des zweiten Halbjahres trotz der nun fließenden Gelder mit einem negativen BIP-„Wachstum“ enden.
Die Europäische Union rechnet nach Angaben aus EU-Kreisen derweil damit, dass Griechenland auch noch im nächsten Jahr in der Rezession verharren wird.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Geldanlage
Sven Weisenhaus
(Quelle: Geldanlage-Brief, Ausgabe vom 23.08.2015)
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