Allg. Zeitung Mainz: zur Personalnot bei der Polizei / Bedingt einsatzbereit

Mainz (ots) - Wir haben in Deutschland zu wenig Polizisten. Diese Erkenntnis reift langsam. Offenbar bedurfte es dazu erst der Konkretisierung der Gefahren durch Terror von außen und innen, wie wir sie in diesem Jahr auf so furchtbare Weise erleben mussten. In Paris und Kopenhagen, wo im Namen des Islam gemordet wurde. In Freital, Limburgerhof, Heidenau und einer ganzen Reihe weiterer Orte, wo rassistisch motivierter Hass auf Flüchtlinge eskalierte. Was maßlose Sparpolitik vergangener Jahrzehnte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit angerichtet hat, offenbart sich nun besonders deutlich bei der Bereitschaftspolizei, deren Einheiten, man mag es kaum glauben, zum Teil nur auf dem Papier existent sind. Nicht eine einzige Landesregierung, so jedenfalls der Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei, hält in den Einsatzhundertschaften so viele Beamte bereit, wie es die Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern verlangen. Logisch: Die Bundeszuweisungen für die Bereitschaftspolizei kassieren die Länder dennoch in voller Höhe. Die Erfordernis, wegen steigender Flüchtlingszahlen weitere Kräfte von der Bereitschaftspolizei abzuziehen und diese noch weiter auszudünnen, könnte die Blase nun zum Platzen bringen. "Bedingt einsatzbereit" - auf dieses vernichtende Prädikat hat die Bundeswehr keineswegs alleinigen Anspruch. Als im Januar in Dresden eine Pegida-Demo wegen Terrorgefahr abgesagt werden musste, wurde darüber diskutiert, ob die überstrapazierte Polizei überhaupt noch in der Lage sei, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Und damals war noch längst nicht die Rede von Problemen, die sich im Zusammenhang mit der Unterbringung von bis zu 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr für die Polizei ergeben würden.

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